Patrick Breyer: Finanzielle Bürgernähe - Vorsitzender der Piratenfraktion zahlt über 20.000 Euro Abgeordnetenbezüge zurück #6Piraten

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Dr. Patrick Breyer  Postfach 7121  24171 Kiel                               Piratenfraktion im
                                              Schleswig-Holsteinischen Landtag
                                              Dr. Patrick Breyer
                                              Postfach 7121
                                              24171 Kiel
                                              Tel.: 04 31 - 9 88 13 37
                                              Fax: 04 31 ­ 530 04 16 31
                                              buero (at) patrick-breyer.de
                                              www.piratenfraktion-sh.de




                     Kiel, 17. Januar 2013

,,Finanzielle Bürgernähe": Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion
zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen
Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von
22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um
die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Frakti-
onsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abge-
ordnete der Piratenpartei so:

,,Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfi-
nanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den
Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem
auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.
[2] Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber
besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien,
würden auch sie 'wie alle anderen in die Staatskasse greifen'. Dass
ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe
Zulagen und auch auf einen persönlichen 'Chefwagen' mit 'Chefwa-
genfahrer' im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares
Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir
PIRATEN unserem Anspruch 'Klarmachen zum Ändern' im Parlament
auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem
System einwickeln, das wir reformieren wollen!

Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell
ohnehin privilegierter Abgeordneter[3] in Zeiten der Schuldenkrise den
Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze. Das Geld, das wir
Schleswig-Holsteiner alleine an Zinsen für den Schuldenberg der
früheren Landesregierungen aller Couleur aufbringen müssen, fehlt

für die unterfinanzierte Betreuung, Bildung und Zukunft unserer Kinder. Bei Polizei und Justiz
müssen Stellen gestrichen werden, Landesbedienstete verdienen immer weniger und
Verbraucherberatungsstellen droht die Schließung. Insgesamt ist für mich klar: Die
Schleswig-Holsteiner brauchen diese Mittel dringender als ich, dieses Geld steht ihnen zu.
Deswegen werde ich die Rückzahlung der Zulage auch bis auf weiteres fortsetzen.

Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie
drei Schleswig-Holsteiner zusammen.[4] Einkommensmäßig extrem privilegierte Abgeord-
nete verlieren die finanzielle Situation der Bürger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu
leicht aus den Augen. Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer
Gehaltszulage ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen
vermessen. Im Parlament muss wieder gelten: Gleiches Geld für gleiche Volksvertreter. Die
Extra-Diäten müssen weg. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen, verhindert, dass sich Abge -
ordnete allein aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer perso-
nellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneue-
rung dringend Not täte."

Hintergrund:

Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 7.300 Euro brutto erhalten die fünf Fraktions-
vorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen
so etwa 12.500 Euro brutto monatlich. Nur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein
so hohes Einkommen.[5] Insgesamt zahlt das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein
jährlich über eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamen-
tarischen Geschäftsführer im Landtag.

Unter Ministerpräsident Albig sind die Bezüge der Regierungsmitglieder um insgesamt
75.000 Euro jährlich gekürzt worden. ,,Man kann nicht von seinen Mitarbeitern in den
nächsten Jahren viel verlangen und selber gar nichts beitragen", erklärte Albig.[6] Weil die
Landtagsabgeordneten der etablierten Parteien demgegenüber nicht einmal zur Abschaffung
der bereits vor Jahren für verfassungswidrig erklärten Extra-Diäten für parlamentarische
Geschäftsführer bereit sind, sind die PIRATEN im Oktober 2012 vor das Landesverfassungs-
gericht gezogen.[7]

Schon zuvor haben sich die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag als einzige Frak-
tion zusammen mit dem Landesrechnungshof gegen die drastische Erhöhung der Fraktions-
mittelsätze um 33% pro Abgeordnetem gewandt[8] und auch als einzige Fraktion gegen die
im September ohne Aussprache beschlossene automatische jährliche Diätenerhöhung
gestimmt. Ferner veröffentlichen allein die PIRATEN die Nebeneinkünfte aller ihrer Abgeord-
neter betragsgenau im Internet.[9]

Nach einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission bereitet die hohe Staatsverschuldung
den Deutschen aktuell die größten Sorgen (34%) und liegt damit weit vor anderen
Problemen wie Renten (15%) oder Kriminalität (12%).[10] Schleswig-Holstein weist die
zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen deutschen Flächenländern auf. Die
PIRATEN fordern immer wieder, dass die Politik bei Ausgabenkürzungen
(,,Schuldenbremse") mit gutem Beispiel voran gehen muss, statt für die Bürger Wasser zu
predigen und sich selbst Wein einzuschenken.



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Die Liste der bisherigen Initiativen der Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen
Landtag reflektiert die Bandbreite unserer Parlamentsarbeit:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/initiativen/

[1] Überweisungsbelege: http://www.patrick-breyer.de/wp-
content/uploads/2013/01/Ueberweisungsbelege_Diaetenrueckzahlung.pdf
[2] 63% der Bürger sind der Meinung, dass die Politiker nicht die Interessen des Landes im
Blick hätten, sondern eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien:
https://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-
rapide-1681035.html
[3] Die Bezüge eines Abgeordneten belaufen sich etwa auf das Doppelte dessen, was der
durchschnittliche schleswig-holsteinische Arbeitnehmer verdient: https://www.statistik-
nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[4] https://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[5] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/arme-oberschicht-so-lebt-das-
reichste-prozent-der-deutschen-1637673.html
[6] https://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/ministergehaelter-werden-gekuerzt.html
[7] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/schleswig-holsteinische-piratenabgeordnete-klagen-
gegen-verfassungswidrige-extra-diaten-2/
[8] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/patrick-breyer-und-uli-konig-piraten-und-
landesrechnungshof-kampfen-vergeblich-gegen-erhohte-parlamentsfinanzierung/
[9] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/ueber-uns
[10] http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11088_de.htm

Ansprechpartner für Presseanfragen:
Pressesprecher Stefan Appelius (Tel.: 0431 988 1603, Mobil: 0171 5444282)




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