Piratenfraktion im Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel PRESSEMITTEILUNG Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1303 Geschäftsstelle Tel.: 0431 – 988 1337

fraktion@piratenpartei-sh.de

Twitter @fraktionSH



Kiel, 30.01.2013 Patrick Breyer: Bäderregelung wird zu Einbußen im Tourismus führen
Zum gestern Abend veröffentlichten Kompromiss der Landesregierung mit den Kirchen hinsichtlich der Bäderregelung [1] erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Obwohl wir PIRATEN uns den Erhalt der bisherigen Bäderregelung gewünscht hätten, können die Bäder mit der geplanten Neuregelung leben. Die Beschränkung des zugelassenen Warensortiments auf Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs entspricht dem grundgesetzlichen Sonntagsschutz. Die Schließung in den Wintermonaten und die Verkürzung der Öffnungszeiten wird dagegen Einbußen in den Tourismusregionen nach sich ziehen. Aus meiner Sicht hätte ein Kompromiss nicht Not getan, weil die Klage der Kirchen keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Urteil aus Mecklenburg- Vorpommern ist auf Schleswig-Holstein nicht übertragbar. Man sollte die Kirchen nicht Politik machen lassen.
Die bisherigen liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Grundsätzlich schließen wir PIRATEN uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen allerdings der Forderung an, dass der Sonntag nur in Ausnahmefällen (u.a. Bäderregelung) zu einem Arbeitstag werden soll.“
[1] Zur neuen Bäderregelung (https://www.schleswig- holstein.de/MWAVT/DE/Service/Presse/PI/2013/130130_Baederregelung.html):

Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)