Piratenfraktion im Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel PRESSEMITTEILUNG Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1303 Geschäftsstelle: Tel.: 0431 – 988 1337

fraktion@piratenpartei-sh.de

Twitter @fraktionSH



Kiel, 21.02.2013 Torge Schmidt (TOP 32a): Die HSH muss gerettet werden!
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt erklärt zum Bericht der Landesregierung zu den Bedingungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Stützung der Sparkassen in Schleswig-Holstein: „Die HSH muss gerettet werden. Die Sparkassen brauchen Kapital. Die HASPA darf das Kapital nicht geben und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband knüpft eine mögliche Finanzspritze für die Sparkassen an Bedingungen, die für das Land Schleswig-Holstein nicht tragbar sind. Dadurch hat sich die Landesregierung in eine schwierige Lage manövriert.“
„So etwas passiert halt, wenn man Gesetze im Eilverfahren und mit heißer Nadel strickt. Es wäre naiv, zu glauben, dass der Sparkassen- und Giroverband für sein Engagement keine Gegenleistungen fordert. Ich möchte jetzt nicht in der Haut der Landesregierung stecken.“
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)