Sozialpolitik
Nr. 119/13 vom 28. Februar 2013
Katja Rathje-Hoffmann zur Pflegekammer: Frau Pauls will den politischen Dialog gar nicht erst führen
„Frau Pauls Vorwurf an Kritiker der Einrichtung einer Pflegekammer, die Pflege künstlich klein halten zu wollen, ist unterirdisch. Offensichtlich weiß sie sich mangels Argumenten nur mit platten Parolen zu helfen. Sie will den politischen Dialog gar nicht erst führen“, erklärte CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann zur Pressemitteilung ihrer SPD-Kollegin im Vorfeld der heutigen (28. Februar 2013) Fachtagung des Landespflegebeirates.
Pauls Versuch, jede sachorientierte und konstruktive Kritik an einem SPD-Vorschlag als Angriff auf die Pflege umzudeuten, sei leicht zu durchschauen. Sie wolle damit bereits im Vorfeld der heutigen Konferenz von den wichtigen und berechtigten Fragen ablenken:
„Ist die Einrichtung wirklich die Lösung für unsere unbestrittenen Probleme in der Alten- und Krankenpflege? Und sollen die ohnehin unterbezahlten Pflegekräfte tatsächlich durch aus der Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer fällig werdende Pflichtbeiträge belastet werden? Gilt das auch für die Hilfskräfte? Wenn Frau Pauls meint, durch pauschale Verunglimpfungen diese Fragen abwürgen zu können, dann hat sie sich geirrt“, so die CDU-Abgeordnete.
Angesichts des zunehmenden demografischen Wandels, der fehlenden Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege, der unzureichend geregelten
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Seite 1/2 Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse und der mangelnden Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege sei eine schlagkräftige Vertretung aller an der Pflege Beteiligten erforderlich.
„Ob eine Pflegekammer für all diese Probleme die beste Lösung bietet, wollen wir gemeinsam mit den an Pflege Beteiligten diskutieren. Wenn Frau Pauls diesen dringend notwendigen Dialog vorab durch Beschimpfungen belastet, trägt sie dadurch nicht zu einer sachorientierten Lösung bei“, so Rathje-Hoffmann.



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