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28.02.13
15:06 Uhr
FDP

Anita Klahn: Pflegekammer ist nicht der richtige Ansatz

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 92 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Soziales / Pflegekammer



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Pflegekammer ist nicht der richtige Ansatz
Zur Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer erklärt die sozial- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Gemeinsames Ziel aller Akteure ist es, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern. Konkret stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Ziel mit der Schaffung einer Pflegekammer erreicht werden kann. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion sprechen gewichtige Argumente dagegen.
Eine Pflegekammer würde weitere zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokra- tie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie eine weitere Ein- schränkung der Flexibilität bedeuten. Ebenso verstößt eine Zwangsverkammerung gegen Artikel 9 des Grundgesetzes. Diese Ein- schätzung wird von zahlreichen Verbänden, unter anderem der Gewerk- schaft ver.di, geteilt. Stattdessen sollten andere Maßnahmen ergriffen wer- den. So müsste zum Beispiel die Ausbildung attraktiver gestaltet oder auch die Dokumentationspflichten weiter überprüft werden.“
Auch die fachlich zuständige Sozialministerin sei nicht in den Jubel der Koalitionsfraktionen um die Schaffung einer Pflegekammer mit eingefallen. Auf der heutigen Fachtagung stellte sie klar, dass vor einer Einrichtung erst einmal der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft werden müsse. Auch konnte die Ministerin kein Datum nennen, wann eine Pflegekammer ge- schaffen werde. „Die Ministerin spielt hier vernünftigerweise auf Zeit und distanziert sich von ihren eigenen Fraktionen, weil sie weiß, dass eine Verkammerung rechtlich nicht möglich ist und auch kein Gewinn für die Pflege wäre.
Bedauerlich sind in diesem Zusammenhang die Einlassungen der SPD- Abgeordneten Birte Pauls, die versucht, alle jene, die die Sinnhaftigkeit ei- ner Pflegekammer in Zweifel ziehen, in eine Ecke zu stellen und als Geg- ner der Pflege darzustellen. Wenn jemand es nötig hat, die fachliche Dis- kussion auf dieses Niveau herabzuziehen, zeigt es nur, wie wenig Argu- mente man für seine eigene Position hat. Der eigentlichen Frage, nämlich wie wir gemeinsam Verbesserungen in der Pflege erreichen können, wird damit kein Gefallen getan.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de