Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2013



TOP 14 + 37: Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen (Drucksache 18/581, 18/659)



Ralf Stegner:
Für Toleranz und Vielfalt – Diskriminierungen beenden!

Beim Thema Gleichstellung zeichnet sich unsere neue Landesregierung ganz besonders aus. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Schleswig-Holstein im Bundesrat die Initiative für ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts bereits eingebracht. Diese Regierung hat die Zeichen der Zeit also erkannt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Diskriminierungen in unserem Land.
Mit der Ermöglichung von eingetragenen Lebenspartnerschaften hatten wir Anfang dieses Jahrtausends einen deutlichen Fortschritt erreicht. Wirklich beendet hat dies die Diskriminierung homosexueller Bürgerinnen und Bürger leider nicht. Bis heute bestehen Diskriminierungen, wenn wir beispielsweise an das Steuerrecht denken oder an die Möglichkeit von Adoptionen. Diese Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Präferenzen müssen wir endlich beenden! Einige unserer Nachbarländer haben dies längst getan.
Die Gesellschaft verändert sich – so auch ihr Verständnis von dem, was Ehe und Familie alles bedeuten kann. Völlig unabhängig davon, welche Präferenz man selbst hat, was man individuell befürwortet und was nicht. Diese Koalition unterstützt und befürwortet eine Politik, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt und nicht im Biedermeier vergangener Zeiten verharrt.
Familie ist eben nicht nur da, wo ein heterosexueller Mann mit einer heterosexuellen Frau und ihren gemeinsamen Kindern im Einfamilienhaus zusammenlebt. Familie ist überall da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen und füreinander Verantwortung übernehmen. 2



Familien sind bunter geworden. Sie bleiben übrigens dabei das Fundament unserer Gesellschaft.
Dass sich Menschen lieben, für einander da sind – ob mit oder ohne Kinder und wenn Kinder da sind, dass sie dann für sie liebevoll sorgen –, das ist das Einzige, worauf es wirklich ankommt! Darüber sollten wir uns freuen und da darf es weder materielle noch bornierte ideologische Barrieren und Diskriminierungen geben. In dieser Frage geht es auch darum: Sind wir im 21. Jahrhundert angekommen? Und in diesem Haus scheint mir das der Fall zu sein, wenn man mal von einer ewig vorgestrig scheinenden Fraktion absieht, die da der Regierung Merkel folgt.
Frau Merkel ist in dieser Frage nun wirklich kein Vorbild – den Daumen im Wind und den Blick ängstlich nach Karlsruhe gerichtet – Führung ist das nicht. Diese wäre aber besonders notwendig, wenn ich z. B. an die unsäglich intoleranten öffentlichen Äußerungen des CSU- Bundestagsabgeordneten Norbert Geis denke. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung Merkel Nachhilfe vom Bundesverfassungsgereicht in Sachen Gerechtigkeit braucht.
Ich will auch sagen: Die Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu beenden, sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Und es ist auch eine besondere Verpflichtung gerade für uns Deutsche. Wir leben in einem Land, in dem Menschen aus vielerlei Gründen, aber eben auch wegen ihrer sexuellen Orientierung systematisch verfolgt und ermordet wurden.
Wir wollen und wir müssen Diskriminierungen jeglicher Art entschlossen entgegen treten. Dazu dient auch der heutige Antrag. Wir wollen Toleranz und Vielfalt. Wir wissen: Unsere Gesellschaft profitiert nicht durch Einfalt, reicher wird sie durch Vielfalt! Es heißt, ein Vorurteil sei ein Irrtum, der Wurzeln geschlagen hat. Lassen Sie uns diese Wurzeln endlich kappen!