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Kiel, 21.03.2013 Torge Schmidt: Die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist überfällig
Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingesetzt. Schmidt hält es für ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung sich weigere, diese Diskriminierung zu beenden. An die Adresse der CDU erklärte Schmidt: „Muss wirklich erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht her, damit sie sich auch nur einen Zentimeter hier bewegen? Sie jammern die ganze Zeit, dass sie an Akzeptanz in den Städten verlieren und bei jungen Leuten. Das liegt daran, dass sie einfach fernab ihrer Lebensrealität liegen.“
Schmidt: Welches Bild gibt eine Bundesregierung ab, die diese Diskriminierung mitträgt, anstatt sich endlich gegen die Vorurteile und Ressentiments zu stellen?
[Für den nachfolgend wiedergegebenen Redetext des MdL Schmidt gilt: Sperrfrist bis zur Beendigung der Rede im Plenum des Schleswig- Holsteinischen Landtags. Es gilt das gesprochene Wort!]
Anrede!
ich bin froh, dass wir heute wieder über die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften reden.
Ich kann mich nur wiederholen. Die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jüngst auch wieder deutlich gemacht hat. Und es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die sich immer noch weigert diese offensichtliche Diskriminierung sofort zu beenden. Fragen wir uns welches Bild gibt eine Politik ab, wenn sie sich weigert hier die Verantwortung die wahrzunehmen und stattdessen eine Schlappe nach der anderen vorm Verfassungsgericht hinnimmt? Welches Bild gibt eine Bundesregierung ab, die diese Diskriminierung mitträgt, anstatt sich endlich gegen die Vorurteile und Ressentiments zu stellen?
Wir Piraten begrüßen die neuesten Initiativen dem endlich ein Ende setzten und wir hoffen auf eine möglichst schnelle vollständige Gleichstellung der aller Lebensmodelle.
Die Politik muss endlich aufhören der Diskriminierung Vorschub zu Leisten und deutlich machen, dass es hier um Familien geht.
Familien als der Ort, in dem Menschen für einen die Verantwortung übernehmen, in denen Kinder groß werden und Kranke gepflegt werden. Und es ist erschreckend und peinlich mit an zusehen, wie der Bundesregierung die Bewahrung eines ewig gestrigen Weltbildes wichtiger ist, als der Schutz von Menschen, die als Familie zusammen leben möchten.
Und liebe CDU. Der Änderungsantrag den sie heute hier eingereicht haben ist noch genauso Rückständig. Ganz ehrlich. Muss wirklich erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht her, damit sie sich auch nur einen Zentimeter hier bewegen. Sie jammern die ganze Zeit, dass sie an Akzeptanz in den Städten verlieren und bei jungen Leuten. Das liegt daran, dass sie einfach fernab ihrer Lebensrealität liegen. Sie zeigen das doch jetzt schon wieder.
Sehr geehrte CDU. Ihr Antrag ist einfach nur diskriminierend! Unmöglich. Warum verweigern sie Menschen die gleichen Rechte. Was ist daran so schlimm, dass zwei Menschen gleichen Geschlechtes eine Ehe eingehen können und die selben Rechte haben wie eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau?
Liebe Abgeordnete der CDU. Ich möchte sie auffordern hier nach ihrem Gewissen abzustimmen. Tun sie das richtige und folgen sie nicht einfach einer Fraktionsmeinung. Danke!
Zum Schluss möchte ich noch mal sagen, dass mich die FDP zu tiefst enttäuscht hat. Das sie sich in der Bundesregierung auch mal quer stellen können haben sie ja gezeigt. Aber warum stellen sie sich beim NPD-Verbot quer und nicht bei einem so wichtigem Thema? Hier hätte sie wirklich ihre liberale Seite zeigen können.
Vielen Dank.
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 9881603, app@piraten.ltsh.de)