FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 236 / 2013

Verkehr / Landesstraßen Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Christopher Vogt: FDP fordert Sonderprogramm für die Landesstraßen
Zum schlechten Zustand vieler Landesstraßen in Schleswig-Holstein und der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Seit über 15 Jahren investiert das Land zu wenig in den Erhalt der Landesstraßen. Die negativen Folgen müssen Millionen von Verkehrsteilnehmern jeden Tag hautnah erleben und erleiden. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte in ihrer Regierungszeit zwischenzeitlich zusätzliche Mittel für die Landesstraßen bereitgestellt, die von der rot-grün-blauen Mehrheit wieder gestrichen wurden. Die von Minister Meyer angekündigten zusätzlichen fünf Millionen Euro, die er im Etat des Wirtschaftsministeriums 2013 einmalig umschichten möchte, sind nur ein sehr kleiner Tropfen auf einen riesigen heißen Stein und werden letztlich in diesem Jahr an anderen Stellen fehlen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind. Die zeitweise gesperrte L 205 im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde nach einer völlig unzureichenden Flickschusterei wieder für den Verkehr freigegeben. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Bei zahlreichen anderen kaputten Landesstraßen fragt man sich, wann diese angesichts der ausbleibenden Sanierungen für den Verkehr gesperrt werden müssen. Der Einsatz von Messwagen zur Erstellung eines Schlaglochregisters ist angesichts der offensichtlichen Schäden aberwitzig und ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der Landesregierung, um zu verschleiern, wie diese Landesregierung mit der landeseigenen Straßeninfrastruktur weiter umzugehen gedenkt. Große Sorge bereitet uns, dass die Landesregierung die Mittel für die Landesstraßen und auch die Zuschüsse für die kommunalen Straßen bereits im nächsten Jahr offenbar weiter kürzen will. Dies wird dazu führen, dass sich der bereits miserable Zustand vieler Straßen im
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Land noch weiter verschlechtern wird, wenn hier nicht endlich ein Umdenken bei der Landesregierung stattfindet. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und die Haushaltseckwerte der Landesregierung für 2014 sprechen jedoch eine andere Sprache und deuten darauf hin, dass sich die Verkehrsteilnehmer in unserem Land auf noch schlechtere Straßen einstellen müssen. Durch diese Politik wird nicht nur die Mobilität im ländlichen Raum massiv eingeschränkt, sondern auch die schon heute auf vielen Abschnitten durch die Vielzahl an Schlaglöchern nicht mehr gegebene Verkehrssicherheit weiter gefährdet. Weitere Kürzungen und auch weiteres Unterlassen wären völlig unverantwortlich. Die rot-grün-blaue Landesregierung spart in erster Linie bei den Investitionen, bremst damit die wirtschaftliche Entwicklung und vernachlässigt das Anlagevermögen des Landes und der Kommunen. Das Wirtschaftsministerium hatte im Zuge der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss angekündigt, dass man auch darüber nachdenke, zukünftig verschiedene Kategorien bei den Landesstraßen einzuführen. Die Landesregierung möchte damit Straßen, auf denen keine Linienbusse fahren, zukünftig noch einmal schlechter stellen als andere. Die Umsetzung dieser Überlegung hätte katastrophale Folgen. Landesstraßen sind immer wichtige Straßen. Eine ideologische Kategorisierung durch eine unfähige Landesregierung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung auf, wieder dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen zu investieren und kurzfristig ein wirksames Sonderprogramm zur Beseitigung der größten Schäden aufzulegen. Die dazu notwendigen Mittel müssen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Wir schlagen vor, dass dafür die noch nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Programm PROFI bereitgestellt werden. Aber auch die anderen Ministerien werden aus ihrem Haushalt Mittel zur Verfügung stellen müssen, damit die Straßen im Land nicht weiter verfallen. Gerade im Haushalt des Ministeriums für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sehen wir viele Möglichkeiten. Unter anderem hält das Ministerium noch Mittel zum möglichen Ankauf von Ausstellungsstücken der Bio-Informenta zurück oder finanziert eine teure Studie zur Chancen der Ansiedlung der Ausstellung. Darüber hinaus müssen die im Haushalt für den Radwegebau eingestellten Mittel dringend zugunsten der kommunalen Straßen umgewidmet werden. Die Landesregierung muss endlich die vorhandenen Notwendigkeiten anerkennen und ihre unnötigen Spielwiesenprojekte zugunsten der Reparaturen an den Verkehrswegen einstellen."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de