FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 237 / 2013

Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Medien / Lokalfunk

Wolfgang Kubicki: Werbefinanzierte Lokalradios sind existenzbedrohend für Lokalzeitungen
Zur aktuellen Diskussion über mögliche Pläne zur Zukunft des Lokalradios in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Sollten die heutigen Auskünfte des Stellvertretenden Regierungssprechers stimmen, dass es kein Arbeitspapier, geschweige denn einen Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zur Einrichtung eines werbefinanzierten Lokalhörfunks in SchleswigHolstein gibt, dann wäre dies überhaupt nicht der Rede wert. Möglicherweise liegt die Wahrheit jedoch woanders. Uns liegen nämlich konkrete Hinweise vor, dass das Gegenteil richtig ist. Und sollte dies wiederum stimmen, dann hätte die Landesregierung heute falsch Auskunft erteilt. Das wäre ein Skandal. Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung schnellstmöglich, spätestens im kommenden Innen- und Rechtsausschuss, dem Parlament verbindlich Auskunft erteilt, wie weit die Pläne für die Einrichtung eines werbefinanzierten Lokalradios fortgeschritten sind. Sollte eine entsprechende Einrichtung geplant sein, dann muss die Landesregierung auch erklären, warum sie damit sowohl die werbefinanzierten Radiosender als auch die noch vorhandenen Lokalzeitungen massiv gefährden will."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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