FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 239 / 2013

Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Landesfeuerwehrverband

Dr. Heiner Garg: Ein guter Tag für die Feuerwehren
Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Gesetzentwurf der FDP zur Neuordnung des Glücksspiels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Es ist erfreulich, dass die Koalitionsfraktionen heute unserem Gesetzentwurf zugestimmt haben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch der Landesfeuerwehrverband von der schleswigholsteinischen Glücksspielabgabe profitiert. Daneben wurde auf Wunsch der Regierungsfraktionen ebenfalls die Friesenstiftung mit aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass der Innen- und Rechtsausschuss unsere Empfehlung aufgreifen wird, sodass in der nächsten Tagung des Landtags unser Gesetzentwurf beschlossen werden kann. Dies ist ein wichtiges Signal an die Freiwilligen Feuerwehren im Land. Sie erhalten damit zusätzliche Mittel, die sie für Ihre herausragend wichtige Arbeit dringend benötigen."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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