FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 241 / 2013

Kiel, Freitag, 17. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamtenbesoldung

Wolfgang Kubicki: Wir werden prüfen, ob der Ministerpräsident das Parlament falsch informiert hat
Zur aktuellen Berichterstattung der NDR 1 Welle Nord über Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Äußerungen der Landesregierung zur Besoldungsfrage erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die aktuellen Berichte legen zutage, was wir ohnehin von vornherein befürchtet hatten: Die Landesregierung hat von Anbeginn die Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein eingeplant. Vor diesem Hintergrund waren die Treffen mit den Vertretern der Gewerkschaften bzw. des Beamtenbundes eine Farce. Das wird nicht ohne Konsequenzen auf die Motivation der Beamtinnen und Beamten im Land bleiben. Denn wer als oberster Dienstherr Gesprächsbereitschaft vortäuscht, macht die Gewerkschaften zwangläufig zu Pappkameraden. Wir werden vor diesem Hintergrund prüfen, ob der Ministerpräsident das Parlament falsch informiert hat, als er am 20. März im Plenum erklärte, dass er und Frau Ministerin Heinold ,die Entscheidung nach den Beratungen getroffen haben.' Dies wäre eine erhebliche Missachtung des Parlamentes. Zu diesem bemerkenswerten Vorgang kommt ein weiterer hinzu: Die Landesregierung verhöhnt die Beamtinnen und Beamten mit einem angeblich neuen Angebot, das die Laufzeit der Besoldungsanpassung auf die nächsten beiden Jahre begrenzt. Materiell haben alle dann nur die Hälfte des Ergebnisses der Tarifabschlüsse, einige sogar gar nichts. Die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein werden damit insgesamt von der Einkommensentwicklung unangemessen abgehängt."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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