Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 200.13 / 17.05.2013

Eine dreiste Übertreibung
Zu den Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und widerspricht den Verhaltensregeln für Abgeordnete. Inhaltlich verhält es sich so, dass während der Gespräche zu den Tariferhöhungen unterschiedliche Alternativen geprüft wurden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Kochs billiger Populismus ist wenig sachorientiert. Eine Gegenfinanzierung für den geforderten Tarifabschluss hat er nicht. Auch die Empörungsrhetorik des Beamtenbundes verlässt die sachliche Grundlage für die bevorstehende parlamentarische Beratung. Den Dialog nehmen wir Ernst, die Schuldenbremse aber auch.

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