Presseinformation


                                                              Landtagsfraktion
                                                              Schleswig-Holstein
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                                                              Claudia Jacob
                                                              Landeshaus
                                                              Düsternbrooker Weg 70
                                                              24105 Kiel

                                                              Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                              Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                              Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                              presse@gruene.ltsh.de
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                                                              Nr. 200.13 / 17.05.2013


Eine dreiste Übertreibung

Zu den Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Tobias
Koch, sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Rasmus Andresen:

Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche
Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und wider-
spricht den Verhaltensregeln für Abgeordnete. Inhaltlich verhält es sich so, dass wäh-
rend der Gespräche zu den Tariferhöhungen unterschiedliche Alternativen geprüft wur-
den. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Kochs billiger Populismus ist wenig sachorientiert. Eine Gegenfinanzierung für den ge-
forderten Tarifabschluss hat er nicht. Auch die Empörungsrhetorik des Beamtenbundes
verlässt die sachliche Grundlage für die bevorstehende parlamentarische Beratung.
Den Dialog nehmen wir Ernst, die Schuldenbremse aber auch.




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