FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 243 / 2013
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Dienstag, 21. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamtenbesoldung

Zur Pressemeldung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 18.05.2013 (,,Ministerpräsident liest Spitzenbeamten die Leviten") erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Es ist schon ein ,starkes' Stück, dass der Ministerpräsident Torsten Albig den Spitzenbeamten des Landes in einer Tagung Illoyalität vorwirft, weil sie an einer Demonstration für die Tarifübertragung teilgenommen haben. Dieser Vorwurf ist eine Frechheit und zeugt vielmehr von der wahren, anscheinend sehr einseitigen Dialogkultur des Ministerpräsidenten. Mit der Demonstration für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses üben die Beamten ein Grundrecht aus. Wir fordern den Ministerpräsidenten entschieden auf, dieses Recht auch zu respektieren. Es ist beängstigend, wie sehr sich mit der Regierungsbeteiligung der Umgang der SPD gegenüber den Gewerkschaften gewandelt hat. Es mutet paradox an, dass sich eine Landesregierung, die von anderen stets ,Guten Lohn für gute Arbeit' einfordert, gleichzeitig entsprechende Forderungen gegen sich selbst als ,illoyalen Akt' abkanzelt. Von Loyalität von Seiten der Landesregierung gegenüber ihren Beamten kann hier jedenfalls kaum die Rede sein."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Dr. Heiner Garg: Wo bleibt die Loyalität der Landesregierung gegenüber den Beamten?