FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 246 / 2013

Gesundheit / Drogenpolitik

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013

Anita Klahn: Klare Linie in der Drogenpolitik
Zum gestrigen (22. Mai) Beschluss des Bundeskabinetts zur 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Das Bundeskabinett geht den richtigen Weg, weitere 26 psychoaktive Substanzen zu verbieten. Diese neuen ,Designerdrogen', ,Kräutermischungen' und ,Badesalze' sind leider auf dem Vormarsch und mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken verbunden. Es besteht ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung. Die Bundesregierung verfolgt hier eine klare Linie und sorgt für eine Eindämmung des Missbrauchs dieser Stoffe. Auch die Landesregierung sollte eine klare Linie in der Drogenpolitik fahren und alle Überlegungen bezüglich einer Anhebung der Bagatellgrenze für Cannabis sowie der Einführung von Drug-CheckingAngeboten einstellen. Auch erwarte ich, dass die Landesregierung dieser Verordnungsänderung im Bundesrat zustimmt."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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