FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 247 / 2013
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Blitzer-Marathon

Zur aktuellen Diskussion über die Durchführung eines sogenannten ,,BlitzerMarathons" in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: ,,Ob Fahrverbot für Rocker, niedrigere Promillegrenze für Radfahrer oder Teilnahme am Blitzer-Marathon: Innenminister Breitner ist für jede PRträchtige Aktion zu haben. Ob diese Maßnahmen wirklich sinnvoll und notwendig sind, scheint für die Landesregierung eine untergeordnete Rolle zu spielen. Symbolpolitik wird bei der Landesregierung großgeschrieben, sie erhöht aber nicht die Verkehrssicherheit. Der angebliche Erfolg eines Blitzer-Marathons mit Blick auf die Verkehrssicherheit ist nicht nachvollziehbar belegt. Wir setzen bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen an Unfallschwerpunkten und an sensiblen Orten, wo vor allem Kinder und Senioren unterwegs sind. Blitzgeräte müssen gezielt eingesetzt werden, damit die Akzeptanz der Autofahrer nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird, aber leider dient deren Einsatz nicht selten vor allem der Sanierung der öffentlichen Kassen. Eine spürbare Erhöhung der Verkehrssicherheit wird man nur dann erreichen können, wenn man das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer gezielt schärft. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten: Wir setzen auf die Schärfung des Verantwortungsbewusstseins der Autofahrer, die Sozialdemokraten auf deren Angst vor Blitzern. Tage der Volkserziehung und der polizeilichen Abschreckung, wie sie dem Innenminister als Ideal vorschweben, brauchen wir nicht für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Herr Breitner sollte bei seinen Ausflügen in die Verkehrspolitik zukünftig weniger auf Schlagzeilen setzen und stärker darauf achten, ob seine Vorschläge auch sinnvoll sind."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Christopher Vogt: Symbolpolitik erhöht nicht die Verkehrssicherheit