Finanzpolitik Nr. 295/13 vom 23. Mai 2013

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW wollen auch Albigs Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen
,,Immer wenn es Kritik an Gesetzesvorhaben gibt, schaltet Albigs Regierung den Beschlussturbo ein, damit sie mit niemandem in den Dialog treten muss." Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den heute (23. Mai) mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung. Noch bevor das Gesetz überhaupt in Erster Lesung im Parlament beraten und an den Ausschuss überwiesen worden sei, hätten die Regierungsfraktionen bereits das Anhörungsverfahren eingeleitet. Nur eine Woche nach der Parlamentsbefassung Ende Mai soll nun am 6. Juni die Anhörung der Betroffenen erfolgen. ,,Für dieses Eilverfahren kann es nur einen Grund geben: Die Albig-Regierung will das Besoldungsgesetz unbedingt schon in der Juni-Sitzung des Landtages verabschieden, um damit die Beamtenproteste aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten." Angesichts der vorgesehenen Parlamentsberatungen im Schnelldurchgang stelle sich allerdings die Frage, wie die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden
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angekündigten - bislang aber noch nicht vorliegenden - weiteren Gesetzesänderungen sachgerecht beraten werden sollen. "Wie schon beim Glücksspiel-, Sparkassen- sowie Tariftreue- und Vergabegesetz lautet das Motto dieser Regierung: Wenig reden, schnell beschließen", erklärte Koch.

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