FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 250 / 2013 Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / HSH Nordbank

Dr. Heiner Garg: Eine gute Kapitalausstattung ist leider nicht zu erkennen!
Zur Pressemitteilung der HSH Nordbank zum Ergebnis des ersten Quartals 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Wir sind gespannt auf den vollständigen Quartalsbericht, der am 07. Juni veröffentlicht werden soll. Aus der heutigen Pressemitteilung ergeben sich leider keinerlei Hinweise darauf, dass sich die Situation bei der HSH Nordbank nennenswert gebessert hat. Überrascht bin ich über den heutigen Bericht des Hamburger Abendblatts, in dem es heißt, dass die harte Kernkapitalquote ­ dank der Länderhilfen ­ bei nun 11,6 Prozent liege. Es ist mir nicht bekannt, dass der Landtag abschließend darüber beraten hätte. Unseres Erachtens ist nicht einmal die Beratung zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen. Herr von Oesterreich sollte zur Kenntnis nehmen, dass hierbei die Entscheidungsgewalt beim Landtag und nicht bei der Landesregierung liegt. Zudem dürfte die angesprochene harte Kernkapitalquote von 11,6 Prozent nicht lange Bestand haben. Mit den verstärkten Eigenkapitalanforderungen durch Basel III sowie durch die Umstellung auf die internationale Rechnungslegung IFRS und etwaiger Sondereffekte dürfte sich die harte Kernkapitalquote wieder zügig der aufsichtsrechtlichen Grenze von 9,0 Prozent annähern. Eine gute Kapitalausstattung kann ich derzeit leider nicht erkennen."

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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