FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 251 / 2013
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2013

Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamtenbesoldung

Zu den Ergebnissen der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Heute ist ein schwarzer Tag für die politische Dialogkultur dieses Landes. Es wird immer deutlicher, dass es eine unüberbrückbare Diskrepanz gibt zwischen den Worten und den Taten dieser rot-grünblauen Koalition. Zuerst gesteht der Finanzstaatssekretär im Finanzausschuss ein, dass Zusagen ­ mag sie Herr Losse-Müller auch nicht als verbindlich angesehen haben ­ zwischen Finanzministerium und Gewerkschaften wegen interner Kommunikationsprobleme nicht eingehalten wurden. Beamte, deren Einsprüche gegen eine Besoldungsregelung bis zur Entscheidung in einer Musterklage eigentlich ruhend gestellt sein sollten, werden damit jetzt zur Klage gezwungen ­ sollten sie nicht durch die hohen Kosten für ein Klageverfahren von ihrem Widerspruch Abstand nehmen. Und dann paukt die selbsternannte ,Koalition des Dialogs` ein Hauruckverfahren beim äußerst umstrittenen Besoldungsgesetz durch und peilt dessen Zweite Lesung für die Juni-Tagung an ­ obwohl die Gewerkschaften selbst um eine sorgfältige und umfängliche Beratung gebeten hatten. Wie in der Kürze der Frist auch noch diejenigen Änderungen eingearbeitet werden sollen, die Dr. Stegner angekündigt hat, bleibt vollkommen schleierhaft. Wer jetzt noch erklärt, dass diese Koalition eine ,neue politische Dialogkultur` pflegt, der kann damit nur diese rüpelhafte und monologische Art des Umgangs meinen, die sie heute an den Tag gelegt hat. Mit einem Gespräch auf Augenhöhe hat das jedenfalls nichts mehr zu tun."
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Dr. Heiner Garg: Ein schwarzer Tag für die Dialogkultur in Schleswig-Holstein