Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 31. Mai 2013


TOP 27, Notwendigen Ausbau der A7 optimal vorbereiten (Drucksache 18/823 und 18/877)



Kai Vogel:
A7 Ausbau ist auch Chance zum Umsteuern


Sehr verehrte Kollegen von der CDU: Ihr Antrag liest sich, als hätten Sie Grund, davon auszugehen, dass in den letzten Jahren keine, aber auch gar keine Vorbereitung auf den Ausbau der A7 hier in Schleswig-Holstein stattgefunden hat. Sie wissen, dass das nicht so ist. Bereits die Vorgängerregierungen sind aktiv gewesen, auch zu Ihrer Regierungszeit. Ich nenne nur einmal ein paar Eckpunkte:  2005 hat Minister Rohwer bereits Gespräche über die Ausweitung der DEGES, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, geführt. Das Ziel: Die DEGES sollte für die ganze Bundesrepublik tätig werden können, damit auch Schleswig-Holstein ihre Fachkompetenz nutzen kann. Wie Sie wissen, hatte die Initiative Erfolg.  In ihrem Koalitionsvertrag 2005 verabredeten CDU und SPD den Ausbau der A7. Man konnte durchaus erwarten, dass das Verkehrsministerium, damals unter Minister Austermann, diesen Beschluss umsetzen und mit den Vorbereitungen beginnen würde.  2008 erwarb Schleswig-Holstein Anteile an der DEGES. Die Bauvorbereitung des Ausbaus der A 7, die Durchführung des Vergabeverfahrens für das ÖPP-Projekt und die Abwicklung des Vertrages in der Bauphase wurden an die DEGES übertragen.  Wie Sie wissen, fanden zwischen 2005 und 2012 ungefähr drei oder vier Austausche von CDU-Wirtschafts- und Verkehrsministern statt. Trotzdem gelang es dem Ministerium, die Planung für die A7 weiterzuführen. 2



 Ende 2011 wurde, inzwischen unter Minister de Jager, das Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt gestartet. Die Vergabeunterlagen sind außerordentlich umfangreich. Wir von der SPD finden das richtig, denn aus unserer Sicht ist Bürokratie kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass allen Interessen und Belangen von Bürgerinnen und Bürgern, von der Wirtschaft und von anderen Betroffenen Rechnung getragen werden kann.  Inzwischen liegen für alle sechs Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vor, vier von ihnen haben bereits Bestandskraft. Die A7 wird ausgebaut, weil sie für uns in Schleswig-Holstein, für Deutschland und für den Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark eine so bedeutende und besonders intensiv genutzte Nord-Süd-Verbindung ist. Gerade wegen dieser großen Bedeutung kommt es darauf an, die A7 auch während der Bauphase weiter nutzen zu können. Hierfür sollen wir parallel auf zwei Wege setzen: 1. Die A7 selbst sollte provisorisch so ertüchtigt werden, dass sie weiterhin als Verkehrsader funktioniert. 2. Wo immer möglich, sollte auch der öffentliche Personenverkehr auf Straße und Schiene ausgebaut werden. Das betrifft gerade die Pendlerinnen und Pendler, die in Schleswig- Holstein wohnen und in Hamburg arbeiten. Wenn wir es klug anstellen, schaffen wir in Punkto ÖPNV mit dem Ausbau der A7 sogar einen Mehrwert. Wenn es uns gelingt, attraktive Verbindungen nach Hamburg, aber auch nach Kiel und Flensburg zu etablieren, dann kann es gelingen, Menschen dauerhaft für öffentliche Verkehrsmittel und effizientere Mobilität zu gewinnen, auch über die Bauphase hinweg. Dazu gehören unter anderem vernetzte Verkehre, Park-and-Ride und Bike-and-Ride, Car- Sharing und Mitfahrportale, damit die individuelle Mobilität effizienter, billiger und umweltfreundlicher wird. Die Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Bahnverbindungen auf den Strecken Hamburg–Kiel und Hamburg–Flensburg gehört ebenfalls dazu. Wir werden es schaffen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die A7 so ausbauen werden, dass Störungen möglichst gering gehalten werden. Gute Planung gehört dazu, ebenso der enge Kontakt mit allen Akteuren, um die gesammelte Kompetenz der Beteiligten zu nutzen. Das können wir, denn wie Sie wissen, setzt unsere Landesregierung auf Dialog. Daher wird der Verkehrsminister natürlich auch aktuell über neue Stände berichten. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es dafür nicht. 3