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06.06.13
10:20 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch in dieser Legislaturperiode umsetzen!

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 283 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Gleichstellung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Vollständige Gleichstellung eingetrage- ner Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch in dieser Legislaturperiode umsetzen!
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass künftig auch Eingetrage- ne Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren können müs- sen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich freue mich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Etwas an- deres als die nun beschlossene Gleichstellung war nach den vorherigen Ur- teilen aber auch nicht zu erwarten. Es wird nun Zeit, dass die Ewiggestrigen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und nun anerkennen, dass Men- schen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft selbstverständlich ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft sind, mit allen daraus resultieren- den Rechten und Pflichten.
Vor dem Hintergrund des nun vorliegenden Urteils kann es gar nichts ande- res geben, als dass noch in dieser Legislaturperiode die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in al- len Lebensbereichen umgesetzt wird. Entsprechende Initiativen würden auch im Deutschen Bundestag eine breite Unterstützung finden.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür bereits seit langem ein. Auf unse- re Initiative hin wurde gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen sowie den Abgeordneten des SSW bereits ein entsprechender Antrag im Kieler Land- tag verabschiedet.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de