Kiel, 6. Juni 2013 Nr. /2013



Simone Lange und Beate Raudies:
Urteil zu Lebenspartnerschaften bestätigt unseren Kurs

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit Ehen gleichzustellen, erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, und die steuerpolitische Sprecherin Beate Raudies:
Simone Lange: Wir freuen uns über dieses Urteil! Es bestätigt unsere langjährige Forderung, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe vollständig gleichgestellt sein müssen. Nur die CDU ist in dieser Frage weiterhin isoliert. Sie hinkt damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.
Nächster Schritt muss sein, dass die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird.
Beate Raudies: Das Urteil bringt endlich Rechtssicherheit auch für die Steuerverwaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Urteil zügig umzusetzen.