Pressestatement - Die Parteien in Schleswig-Holstein machen sich in Sachen PRISM zum Handlanger Washingtons #6Piraten @U98

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Piratenfraktion  Düsternbrooker Weg 70  24105 Kiel                                Piratenfraktion im
                                                    Schleswig-Holsteinischen Landtag
                                                    Düsternbrooker Weg 70
PRESSESTATEMENT
                                                    24105 Kiel
                                                    Tel.: 04 31 - 9 88 13 37
                                                    fraktion@piraten.ltsh.de
                                                    www.piratenfraktion-sh.de




Uli König: Die Parteien in Schleswig-Holstein machen sich in Sachen
PRISM zum Handlanger Washingtons
                               Kiel, 18.06.13

Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Dringlichkeitsantrag der Piratenfrakti-
on zum Überwachungsprogramm PRISM mit den Stimmen der spontanen
Überwachungskoalition aus CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW abgelehnt.

Dazu entrüstet sich der Abgeordnete Uli König: "Die Ablehnung des Dringlich-
keitsantrags durch die SPD und ihre Kulturfolger beweist erneut, dass diese
nichts aber auch gar nichts verstanden haben. Die Bürger Schleswig-Holsteins
und ihre intimste Kommunikation werden ungehemmt und gesetzwidrig über-
wacht und die Mitglieder der Parteien, die auch die Vorratsdatenspeicherung
einführen wollen, akzeptieren dies tumb. Diese Abgeordneten machen sich da-
mit zu willenlosen Handlangern amerikanischer Geheimdienste."

Bündnis90/DieGrünen hat das Thema PRISM allerdings parallel in den Bundes-
tag eingebracht. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Abgeordneten der
Grünen hier in Schleswig-Holstein, wo sie sich vordergründig als Anwalt der In-
teressen der Bürger generieren, vor dem stärkeren Koalitionspartner wegdu-
cken." fügt Uli König hinzu.

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird den Antrag nun
nach der Sommerpause einbringen. Bis dahin ist keine gesicherte und freien
Kommunikation mit der Landesregierung und dem Parlament möglich.

Uli König abschließend: "Es scheint niemanden außer den Piraten zu stören,
wenn die Bürger Schleswig-Holsteins flächendeckend überwacht werden."

Ansprechpartner:
Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623