Piratenfraktion  Düsternbrooker Weg 70  24105 Kiel

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de

PRESSESTATEMENT

Uli König: Die Parteien in Schleswig-Holstein machen sich in Sachen PRISM zum Handlanger Washingtons Kiel, 18.06.13 Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Dringlichkeitsantrag der Piratenfraktion zum Überwachungsprogramm PRISM mit den Stimmen der spontanen Überwachungskoalition aus CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW abgelehnt. Dazu entrüstet sich der Abgeordnete Uli König: "Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags durch die SPD und ihre Kulturfolger beweist erneut, dass diese nichts aber auch gar nichts verstanden haben. Die Bürger Schleswig-Holsteins und ihre intimste Kommunikation werden ungehemmt und gesetzwidrig überwacht und die Mitglieder der Parteien, die auch die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, akzeptieren dies tumb. Diese Abgeordneten machen sich damit zu willenlosen Handlangern amerikanischer Geheimdienste." Bündnis90/DieGrünen hat das Thema PRISM allerdings parallel in den Bundestag eingebracht. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Abgeordneten der Grünen hier in Schleswig-Holstein, wo sie sich vordergründig als Anwalt der Interessen der Bürger generieren, vor dem stärkeren Koalitionspartner wegducken." fügt Uli König hinzu. Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird den Antrag nun nach der Sommerpause einbringen. Bis dahin ist keine gesicherte und freien Kommunikation mit der Landesregierung und dem Parlament möglich. Uli König abschließend: "Es scheint niemanden außer den Piraten zu stören, wenn die Bürger Schleswig-Holsteins flächendeckend überwacht werden." Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623