Flemming Meyer zu TOP 22 - Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20
Presseinformation Kiel, den 20.06.2013Es gilt das gesprochene WortFlemming MeyerTOP 22 Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 Drs. 18/832Der morgendliche Verkehrsfunk belegt es eindrücklich: von und nach Hamburg geht oftmals garnichts mehr. Auf der Straße. Kilometerlange Staus zeugen von der Überlastung der Autobahnenund verlängern die Wegezeiten teilweise erheblich. Die industriepolitische und touristischeBedeutung einer durchgängigen Verbindung kann man also gar nicht unterschätzen. Genau dasaber wirft im Grunde der vorliegende Antrag der Landesregierung vor. Dabei haben, nebenbeibemerkt, die Antragsteller selbst dreiviertel Jahr verstreichen lassen, bis sie die auf einerPressekonferenz von Jost de Jager und Hans-Jörn Arp im September letzten Jahres gestelltenForderungen zu einen Antrag formuliert haben.So einfach scheint die Sachlage dann doch nicht zu sein. Man kann solche Anträge überhaupt nurnoch stellen, wenn man die komplexen Entwicklungen ignoriert. So die Erkenntnis, dass imStraßenbau eine mautfinanzierte private Lösung keinesfalls ein Allheilmittel ist. Es bleibennämlich zu viele Fragen offen; zum Beispiel die Frage nach Mauterhöhungen, wenn dieNutzerzahlen unter den Erwartungen bleiben. Oder die Frage danach, wohin die Verkehreausweichen, um die Maut zu umgehen. 2Daher ist es wenig überraschend, dass die behaupteten volkswirtschaftlichen Vorteile derMautfinanzierung von keiner wissenschaftlichen Studie untermauert werden. Der ADAC hatbereits im Oktober letzten Jahres davor gewarnt, dass die Vorfinanzierung durch privateInvestoren nur die Kosten in die Zukunft verlagere. Selbst für die Autofahrerlobby hat sich dieMautfinanzierung also erübrigt. Sie ist also kurz gesagt nur noch ein Gedankenmodell, das in denKöpfen von Markttheoretikern umherspukt, im realen Planungsgeschehen spielt sie keine Rolle.Es gibt bessere und effektivere Modelle.Davon einmal abgesehen, ist es überhaupt nicht einzusehen, warum wir im Norden denVerkehren Zusatzkosten aufbürden, die es im Süden, beispielsweise in Bayern, nicht gibt. Damitgreifen wir in die Wettbewerbsbedingungen ein. Das betrifft ausgerechnet strukturschwacheGebiete wie die schleswig-holsteinische Westküste und den Nordwesten Niedersachsens, deneneigentliche unsere Anstrengungen gelten müssen, damit sie nicht den Anschluss verlieren.Richtig ist allerdings, und da stimme ich den Antragstellern zu, dass das bisherige System zurPlanung und Umsetzung von Verkehrsplanungen nicht mehr zeitgemäß ist. Es fehlen aufBundesebene transparente und nachvollziehbare Bewertungsverfahren anstehenderInfrastrukturprojekte. In vielen Fällen wird einfach über Jahrzehnte immer wiederfortgeschrieben oder Zeitrahmen werden verlängert. Im Juli 2003 hat das damaligeBundeskabinett den gültigen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Das war vor zehn Jahren.Vor drei Jahren hat der Bundesverkehrsminister die Fortschreibung beschlossen, ohne nur eineStraße oder ein Projekt noch einmal neu zu kalkulieren oder um zu planen.Dabei fordern Betriebe, Anlieger und Logistiker klare Leitlinien und Priorisierungen angesichtsder tatsächlichen Verkehrsströme. Für diese Diskussion ist der Landtag die richtige Stelle. Es istgut, dass wir hier darüber streiten, wie zukünftige Verkehrsströme verlaufen sollen und wer daswie finanziert.Allerdings warne ich vor Luftschlössern. Nicht ohne Grund ist im Antrag nicht mehr die Rede von600 Mio. Euro. Noch im September verkündete die CDU, dass die Bundesregierung die 600-Millionen-Euro Anschubfinanzierung nicht auf die Länderquote anrechnen würden. Diese 3Summe ist durch keinerlei belastbare Berechnung gedeckt. Wie überhaupt bezüglich zur Planungder westlichen, festen Elbquerung noch keine belastbaren Fakten vorliegen.Darum sollten wir uns auf die Abschnitte konzentrieren, wo die Planungen wesentlich weiterfortgeschritten sind. Unter Verkehrsminister Meyer haben sich die Planungen erheblichbeschleunigt. Die Kapazitäten wurden besser genutzt, weil nicht alles gleichzeitig und parallel inAngriff genommen wird, sondern Stück für Stück. Erst wenn der Planfeststellungsbeschlussrechtskräftig ist, werden die Bagger gestartet. So sollten wir das übrigens auch für die westlicheElbquerung halten.