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Nr. 281.13 / 24.06.2013



Küstenkoalition steht für eine humane Flüchtlingspolitik
Zu dem Abschiebungsstopp im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aus- sprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Für uns Grüne gilt aber weiterhin, dass wir uns für eine humane Flüchtlingspolitik stark ma- chen. Die neuen politischen Zustände im Iran müssen vor einer Rücküberstellung zwingend geprüft werden. Das Petitionsverfahren im Bundestag muss abgewartet werden.
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