Kiel, 22. August 2013 Nr. /2013



Ralf Stegner und Birte Pauls:
Gegen Rassismus, für Weltoffenheit – NPD verbieten!
Zur Wahlwerbung der NPD, die sich offen rassistisch gegen Sinti und Roma richtet, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:
Die NPD missbraucht den Bundestagswahlkampf für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Sie will mit ihren rassistischen Parolen Ressentiments gegen die Minderheit der Sinti und Roma erzeugen, indem sie diese kriminalisiert. Das ist unerträglich und kann nicht hingenommen werden. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes, tolerantes Land, das seine Minderheiten in der Verfassung schützt. Es ist klar, worauf die Rechtsradikalen abzielen: Sie wollen bei der Mehrheitsbevölkerung Neid und Hass auf Sinti und Roma schüren. Das werden wir nicht zulassen!
Wir als Koalition wollen dazu beitragen, dass die demokratische Kultur in diesem Land gestärkt wird. Rassismus darf in einer weltoffenen Gesellschaft, wie wir sie wollen, keinen Platz haben. Für uns gilt: Keine Toleranz für Intoleranz! Gegen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus!
Wir begrüßen es, dass der Landesverband der Sinti und Roma Strafanzeige gegen die NPD- Verantwortlichen gestellt hat.
Diese Aktionen der Rechtsextremisten zeigen einmal mehr: Wir brauchen ein NPD- Verbotsverfahren, damit den neuen Nazis endlich der Geldhahn abgedreht wird und sie nicht 2



weiter ungehemmt öffentlich für ihre fremdenfeindliche, rassistische, menschenverachtende Politik werben können.