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Angelika Beer zur Debatte zur Entwicklung des Asylrechts am Mittwoch, 25.09. zu den TOP 31, 34, 45 Kiel, 25.09.13
Angelika Beer: „Leben und Grundrechte der Flüchtlinge schützen – Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Letzte Woche Donnerstag war Weltkindertag – auch in Syrien. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile drei Millionen syrische Kinder auf der Flucht: Etwa eine Million außerhalb, zwei Millionen innerhalb des Landes. Damit sind die Hälfte aller syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge Kinder. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist zynisch. 5000 Menschen dürfen nach Deutschland kommen, unter untragbar strengen Auflagen. 3 von 5000, das ist die aktuelle Bilanz für Schleswig-Holstein."
Angelika Beer fordert „Wer es schafft zu fliehen, hat ein Recht zu bleiben! Und: Wir wollen die Kommunen stärken, damit die Wahrung der Menschenwürde der Flüchtlinge gesichert wird.“
Wir brauchen einen Politikwechsel anstatt der von Minister Breitner nun geforderten europäischen Flüchtlings Agentur. Wir brauchen die Abschaffung der Flüchtlingsagentur FRONTEX, die alles daran setzt, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu verhindern.
Unsere Alternative hierzu die Einrichtung Europäischer Botschaften auch in Krisenregionen. Damit Menschen nicht erst ihr Leben riskieren müssen während der Flucht und damit Dublin II endlich ad acta gelegt wird. Dublin II ist die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Am Freitag ist der Tag des Flüchtlings. Wir fordern die Landesregierung auf, aus diesem Anlass ihre restriktive Aufnahmeregelung für syrische Flüchtlinge zu korrigieren und auch jenen Zugang zu gewähren, die die Kosten für ihre notwendige medizinische Versorgung nicht selber tragen können.
„Wir müssen unsere Grenzen öffnen, wir müssen unsere Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen – und dazu müssen wir auch selbst ein wenig Geld in die Hand nehmen und handeln!“ schlussfolgert Angelika Beer.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640