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Schleswig-Holsteinischen Landtag

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Angelika Beer: Minderheiten eine europäische Stimme geben
Kiel, 26.09.13
Anlässlich der heutigen Debatte zur Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene
erklärt Angelika Beer: "Europa muss seine Verantwortung für Minderheiten in
den Mitgliedsstaaten umsetzen. Aus diesem Grunde war es ein Riesenerfolg
der FUEV, dass die erste europäische Bürgerinitiative zu Minderheiten, die
'Minority Safepack Initiative' das notwendige Quorum von 1 Million
Unterschriften erreicht hat. Vollkommen unbegreiflich ist es, dass die EU
Kommission sich als nicht zuständig definiert und das Bürgerbegehren
zurückgewiesen hat."
Konkret ging und geht es darum, dass Roma als gesamteuropäische Minderheit
anerkannt werden. Denn spätestens durch die Aufnahme von Rumänien und
Bulgarien in die EU hat sich die Problematik des europäischen Antiziganismus
tiefer in die EU hinein verlagert und verschärft.
Schleswig-Holstein hat entschlossen ein Zeichen gesetzt und die deutschen
Sinti und Roma in die Verfassung genommen. Dem müssen auf Bundes- und
europäischer Ebene weitere Schritte folgen. Das hat nicht nur die rassistische
Plakat-Aktion der NPD gegen unsere Sinti und Roma deutlich gemacht. Die
jüngsten Äußerungen des französischen Innenministers zu den Roma : "Wir
haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen" zeigt,
dass Rassismus in der EU leider keine Ausnahme ist.
Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640