Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsar­ beit
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Kiel, 29.11.13
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ih­ ren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung er­ klärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: "Dass sich Schleswig-Hol­ stein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs­ daten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenmi­ nister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren Minister noch unter Kontrolle? Regierungshandeln ist nicht nur mit den Rad durch Schleswig­ -Holstein zu fahren oder nach China zu reisen. Herr Ministerpräsident, Sie sollten jetzt Führungsstärke zeigen und Handeln."
Zu den Äußerungen des Landeskriminalamtes erklärt der Abgeordnete Patrick Brey­ er: "Nachdem IM Breitner mit der Vorratsdatenspeicherung den Landtag, den Minis­ terpräsidenten und zwei Drittel der Bevölkerung gegen sich hat, packen er und sein nachgeordnetes LKA das emotionale Totschlagargument 'Kindesmissbrauch' und 'Kinderpornografie' aus. Falsche Zahlen machen eine verdachtslose Totaldatenspei­ cherung aber nicht richtig. Nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote im Internet nicht gestiegen, son­ dern gefallen. Die wahllose Totalerfassung hatte keinerlei messbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder, zumal sie leicht zu umgehen ist. Vorratsdatenspeicherung schadet der Strafverfolgung sogar, weil Straf­ täter dann auf anonyme Kanäle ausweichen, die selbst im Verdachtsfall nicht mehr nachzuvollziehen sind. Laut Kriminalstatistik werden nicht mehr als 1% der polizei­ lich registrierten Fälle von Kindesmissbrauch überhaupt fotografisch dokumentiert. Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es häufig hilfreich, im Schutz der Anonymität ohne Angst vor Bloßstellung relativ frei über den erlittenen Missbrauch sprechen
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Seite 1 / 2 und sich austauschen zu können. Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung zerstört die Anonymität, auf die Opfer von Straftaten und Hilfesuchende angewiesen sind."
Zu den Zahlen und Argumenten der Kriminalämter siehe die folgenden Informatio­ nen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/538/55/lang,de/ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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