Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes ("Tanzverbot") #6Piraten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Pressestatement                                       Mario Tants
                        Referent für Presse- und
                        Öffentlichkeitsarbeit

                        Tel.: 04 31 - 988 1603
                        Fax: 04 31 - 988 1602
                        mario.tants@piratenfraktion-sh.de




                                   Kiel, 12. Dezember 2013

Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes
("Tanzverbot")
"Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und
ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: 'Der Sonntag und die staatlich
anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung
gesetzlich geschützt.' Daran will auch unser Gesetzentwurf zur Reform des Sonn-
und Feiertagsgesetzes nicht rütteln.

Für drei Feiertage ist in unserem Gesetz allerdings ein besonderes Verbot verankert:
An Volkstrauertag, Totensonntag und Karfreitag sind alle öffentlichen
Veranstaltungen, die keinen ernsten Charakter haben, verboten. Unterhaltende oder
humorvolle kulturelle Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Konzerte, Kino oder
Tanzveranstaltungen sind untersagt.

Es ist richtig, dass jeder Mensch an diesen Tagen ein Recht zu trauern hat. Falsch ist
es aber, Menschen zur Trauer zwingen zu wollen. Dieser Ernsthaftigkeitszwang hat
absurde Folgen: Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist in diesem Jahr das jährliche
Osterfeuer der Landjugend in Looft nicht mehr genehmigt worden, weil es in die
Karfreitagsnacht hinein geht. Niemand ist je von diesem Feuer gestört worden oder
hat davon auch nur etwas mitbekommen, aber ein Polizeibeamter hat sich über
Überstunden beschwert. Im Innen- und Rechtsausschuss hat das allgemein zu
Kopfschütteln geführt, und es herrschte nach meinem Eindruck breite Einigkeit, dass
hier Reformbedarf besteht.

Einen Feiertag nur um seiner selbst zu schützen, selbst wenn niemand gestört wird,
ist bevormundend und aus der Zeit gefallen, dafür haben die Menschen kein
Verständnis mehr. Zumal private Parties schon heute zugelassen sind. Schon nach
dem aktuellen Gesetz kann auch öffentlich in den Totensonntag hinein gefeiert

 Piratenfraktion im           Pressestelle:                   http://www.piratenfraktion-sh.de
 Schleswig-Holsteinischen     Tel.: 0431 ­ 988 1603           fraktion@piratenfraktion-sh.de
 Landtag                                                      Twitter: @fraktionSH
 Düsternbrooker Weg 70
 24105 Kiel
 Tel.: 0431 ­ 988 1337

                                                            Seite 1 / 2

werden. Und wer im Süden unseres Landes wohnt, kann in Hamburg auch abends in
die Disco fahren. Die Würde eines Feiertags kann doch nicht von der Straßenseite
abhängen, auf der man wohnt! Lassen Sie uns das nicht ideologisch, nicht
schwarz-weiß betrachten, als ob es nur eine richtige Lösung gäbe, sondern
pragmatisch.

Der exzessive, nicht mehr zeitgemäße Ernsthaftigkeitszwang in Schleswig-Holstein
bringt gerade junge Menschen gegen den Feiertagsschutz insgesamt auf, daran
können auch Kirchen kein Interesse haben. Lesen Sie im Internet nur einmal die
Kommentare zu der Berichterstattung über unseren Gesetzentwurf durch, dann
verstehen Sie, was ich meine. Deswegen haben die Kirchen auch verstanden, dass
Bremen in diesem Jahr das Veranstaltungsverbot zeitlich stärker eingegrenzt hat,
wie es auch Gegenstand unseres Gesetzentwurfs ist: Das Verbot nicht ernster
Veranstaltungen soll auf die Tageszeit beschränkt werden. Nachts, wenn niemand
gestört wird, soll jeder nach seiner Facon glücklich werden können.

Das Thema eignet sich nicht für einen Kulturkampf. Wir Piraten schlagen eine
maßvolle, vernünftige Fortentwicklung und Anpassung des Gesetzes an die
veränderten gesellschaftlichen Vorstellungen von heute vor, so wie es in anderen
Bundesländer schon erfolgt ist. Gerade wem der Feiertagsschutz wichtig ist, sollte
darauf bedacht sein, die öffentliche Akzeptanz für den Feiertagsschutz zu erhalten.
Nur was sich ändert, bleibt. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung und freue mich
auf eine konstruktive Beratung."

Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638




 Piratenfraktion im          Pressestelle:               http://www.piratenfraktion-sh.de
 Schleswig-Holsteinischen    Tel.: 0431 ­ 988 1603       fraktion@piratenfraktion-sh.de
 Landtag                                                 Twitter: @fraktionSH
 Düsternbrooker Weg 70
 24105 Kiel
 Tel.: 0431 ­ 988 1337


                                                     Seite 2 / 2