Finanzpolitik
Nr. 682/13 vom 19. Dezember 2013

Tobias Koch zur HSH-Nordbank: Einsicht ist der erste Weg zur
Besserung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (19. Dezember 2013) Ankündigung der
HSH-Nordbank, eine um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte korrigierte
Steuererklärung einzureichen, begrüßt:
,,Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Die Bank greift damit eine von der
CDU-Fraktion erhobene Forderung auf. Sie schafft die Voraussetzung für eine
schnellstmögliche Rückzahlung der aus den Cum-Ex-Geschäften
resultierenden Steuervorteile", so Koch.
Der CDU-Finanzexperte erinnerte daran, dass der SPD-Abgeordnete Lars
Winter diese Forderung noch am Dienstag als ,,populistischen Aktionismus"
bezeichnet hatte.
Koch: ,,Der SPD-Fraktion hätte ein Mentalitätswechsel in der Bank
ausgereicht. Der CDU-Fraktion geht es auch darum, dass die Steuerzahler ihr
Geld zurück bekommen. Das ist der Unterschied."
Diese Geschäfte hätten selbst für die HSH-Nordbank einen neuen Charakter
gehabt. Hier habe die Bank mit Vorsatz eine doppelte Steuererstattung
erlangt. Da die Bank nur mit Mitteln des Steuerzahlers überhaupt am Leben
gehalten wurde, seien diese Geschäfte unabhängig von der abschließenden
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

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rechtlichen Bewertung durch den Bundesfinanzhof absolut unanständig.
,,Mit der heutigen Steuererklärung ist die Aufklärung deshalb noch lange nicht
am Ende. Die Verantwortlichen müssen benannt und zur Rechenschaft
gezogen werden", so Koch.

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