Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. Dezember 2013
Piraten-Abgeordnete verlangen direkt Auskunft von der Polizei Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach.
Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System '@rtus' von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer in der Vergangenheit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Damit liegt die Vermutung nahe, dass auch Abgeordnete Opfer dieser umfassenden Datensammlung geworden sein könnten. Bisher ist IM Andreas Breitner jede stichhaltige Begründung für das Ausmaß der Datensammlung schuldig geblieben.
Ein Muster-Auskunftsverlangen, mit dem jeder Bürger seine Polizeiakte einsehen kann, ist auf der Webseite der Piratenfraktion zu finden: http://www.piratenfraktion-sh.de/2013/12/20/polizei-speichert-jeden-neunten-schles wig-holsteiner-jetzt-auskunft-verlangen/
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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