Pressemitteilung

Mario Tants
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Kiel, 15.01.14

Piraten fordern sofortige Aussetzung der Optionspflicht ­
Angelika Beer / Fabio Reinhardt
Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zwingt Kinder ausländischer Eltern, die zu
sätzlich zu einer ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben ha
ben, sich ab dem 18. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Seit
2013 wird die sogenannte Optionspflicht nach und nach wirksam ­ vom drohenden
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind bis zu 40.000 Kinder jährlich betrof
fen. Die große Koalition im Bund hat beschlossen, die Optionspflicht abzuschaffen.
Die Piratenfraktionen in Schleswig-Holstein und Berlin bringen Anträge ins Plenum
ein, sie schon jetzt auf Landesebene auszusetzen.
Hierzu sagen Fabio Reinhardt (integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin) und Angelika Beer (migrationspolitische Sprecherin
der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein):
,,Wir fordern eine sofortige Aussetzung der Optionspflicht. Die Bundesländer sollten
im Vorgriff auf die bundesgesetzliche Regelung dafür Sorge tragen, dass in der Zwi
schenzeit die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgrund der Optionsrege
lung verloren geht. Sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, ist nicht
mehr zeitgemäß und unterstellt den Betroffenen eine grundsätzliche Illoyalität. Die
Entscheidung der großen Koalition, die Optionspflicht abzuschaffen, ist halbherzig,
aber richtig. Nur wann dies umgesetzt wird, ist fraglich. In der Zwischenzeit werden
weiterhin tausende Menschen zur Entscheidung gezwungen. Dieser Zustand sollte
dringend beendet werden."
Antrag der Piratenfraktion Berlin vom 14.01.2014:
Schluss mit dem Generalverdacht - Aussetzung des Optionszwangs jetzt!
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
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Antrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein:
Schluss mit dem Generalverdacht - Aussetzung des Optionszwangs jetzt!
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Ansprechpartner:
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