Pressestatement

Mario Tants
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Kiel, 22. Januar 2014

Angelika Beer zum Optionszwang: Alle rechtlichen Möglich
keiten ausschöpfen
Mit unserem Antrag 'Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges
verhindern' haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen
alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen
Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen.
Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Wir
sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW un
seren Antrag abgelehnt haben. Die Enthaltung von CDU und FDP zeigt aber auch,
dass unser Vorstoß richtig war. In der Debatte hat IM Breitner immerhin angekündigt,
eine unserer Forderungen umzusetzen: Künftig sollen alle Betroffenen individuell ge
beten werden, den erforderlichen Antrag zu stellen, um nicht die Staatsbürgerschaft
zu verlieren.
Ganz offensichtlich ist es den Grünen im Landtag schwer gefallen, unseren Antrag
aus Koalitionsräson abzulehnen. Denn genau das, was wir beantragen, hat ihr Grü
ner Bundestagskollege Volker Beck letzte Woche im Bundestag gefordert. Die Große
Koaliton hat mehrheitlich dagegen gestimmt.
Offensichtlich braucht die GroKo den Druck der Landespolitik, um weiter angetrieben
zu werden. Die Aufrechterhaltung des Optionszwangs ist ein Rückfall in die aktive
Diskriminierung aus dem Ausland stammender deutscher Staatsangehöriger. Wir er
warten von IM Breitner aktives Handeln, um den Koalitionsvertrag von SPD, SSW und
Grünen in diesem Punkt umzusetzen".
Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
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