Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsar­ beit
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Kiel, 24. Januar 2014
Uli König: PIRATEN fordern Abbruch der Verhandlungen
In der heutige Landtagsdebatte zum Thema 'Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen' hat sich der Abge­ ordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert:
"Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tra­ gen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbrau­ cherrechte systematisch unterlaufen. Es ist ferner zu erwarten, dass Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden.
Sollte die Entschädigungsregelung aus dem Bereich des Investitionsschutzes kom­ men, wird unsere nationale Souveränität deutlich eingeschränkt. Regelungen, die dem Abkommen zuwiderlaufen, können astronomische Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
Ich will hier kein überzogenes Schreckensszenario heraufbeschwören. Ich fasse nur unsere bisherigen Erfahrungen nach Verhandlungen mit den USA zusammen. Ange­ sichts der weltweiten Überwachung der USA ist es grob fahrlässig, mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu wollen, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Für mich gibt es im Sinne der Verbraucher in Europa nur einen Schluss: Abbruch der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)."

Antrag der PIRATEN "EU-US-Verhandlungen über Freihandelsabkommen stoppen" http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1501.pdf
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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