Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de Kiel, 05.02.14 Angelika Beer: Nazis sind immer und auf vielen Ebenen kriminell Angelika Beer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, bezieht Stellung gegen Rechtsextremismus: "Es ist aus meiner Sicht besonders erfreulich, dass das Landgericht Kiel Nazis auch für die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in den Knast schickt. Das macht deutlich, dass auch bei den Gerichten angekommen ist, dass Neonazis nicht nur die üblichen Straftaten wie Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Waffenbesitz, Nötigung, Beleidigung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogenhandel und so weiter und so weiter begehen, sondern dass Gesetze vielfältig und auf allen Ebenen gebrochen werden. Rechtsextremismus ist in Deutschland nicht mit dem Gesetz und der Überzeugung der Menschen vereinbar." "Es ist ein gutes Zeichen, dass ein schon mehrfach auffällig gewordener Neumünsteraner Nazi nun hinter Gittern sitzt." sagt Angelika Beer. "In den letzten Jahren wurde deutlich, dass vor allem die Kieler und Neumünsteraner Bandidos enge persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen in die neonazistische Szene haben. Die PIRATEN stellen sich unverändert konsequent gegen rechtsextremes Gedankengut ­ nicht nur in der Politik, sondern wenn es angebracht ist, auch vor Gericht und auf der Straße!" Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1640 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 ­ 988 1337 Pressestelle: Tel.: 0431 ­ 988 1603 http://www.piratenfraktion-sh.de fraktion@piratenfraktion-sh.de Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 1