Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 2. April 2014
Angelika Beer: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung:
"Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen."
Die Piratenfraktion wird sich in die Diskussion um den von der IMAG vorgestellten Gesetzesentwurf aktiv einbringen.
"Wir erkennen die Bemühungen des Innenministers Andreas Breitner an, wollen ihm aber auch auf den Weg geben, dass wir diese immer noch nicht für ausreichend halten und ihn auch weiterhin in seinem Tun kritisch begleiten und dies, wenn es sein muss auch mit weniger sanftem Druck! Unser Ziel bleibt die Umsetzung der Koalitonsaussage, die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Wir wollen ein freies Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge, denn sie sind keine Straftäter" gibt Beer die politische Marschrichtung der PIRATEN vor.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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