Innenpolitik
Nr. 229/14 vom 15. April 2014
Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Extremismusbekämpfung muss an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Landesregierung anlässlich des heute (15. April 2014) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Verfassungsschutzberichtes aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Extremismus an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auszurichten:
„Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bilden eine wichtige Grundlage für die Arbeit unserer Gesellschaft gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dafür müssen aus diesem Bericht allerdings auch die richtigen Schlüsse gezogen werden“, erklärten Nicolaisen und Damerow in Kiel.
Der Bericht stelle die Entwicklung der extremistischen Bestrebungen im Land ausgewogen dar. Das Gefährdungspotential von beiden Rändern der Gesellschaft sei vergleichbar. Als besorgniserregend werteten die CDU-Abgeordneten die zunehmende Gefahr durch den Salafismus.
„Der Verfassungsschutz kann diese Entwicklungen nur beobachten und im konkreten Verdachtsfall die zuständigen Behörden informieren. Die eigentliche Überzeugungsarbeit für den Wert unserer demokratischen
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Seite 1/2 Gesellschaft müssen wir alle leisten. Dazu bedarf es des entschlossenen Eintretens aller demokratischen Kräfte gegen jede Form des Extremismus“, so Nicolaisen.
Durch Aufklärung und Prävention müsse der Zulauf zu extremistischen Gruppierungen verhindert werden. „Es ist viel schwerer, die Menschen aus der extremistischen Szene heraus zu holen, als ihren Einstieg zu verhindern“, betonte die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow.
Die CDU-Abgeordnete warnte angesichts der Zersplitterung und Verlagerung extremistischer Umtriebe ins Verborgene davor, die Instrumente des Verfassungsschutzes zu beschneiden.
„Bei aller öffentlichen, zum Teil auch berechtigten, Kritik in Richtung der Verfassungsschutzbehörden, bleiben diese für unsere Sicherheitsstruktur unverzichtbar. Sie sind ein wichtiger Baustein im Schutz unserer Gesellschaft vor gewaltbereiten Extremisten“, so Damerow.



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