Nr. 232/14 vom 22. April 2014
Johannes Callsen: Die Menschen lassen sich von Albig nicht für dumm verkaufen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen erneuter (22. April 2014) Forderung einer Sonderabgabe auf den Straßenunterhalt scharf kritisiert.
"Die Reaktionen der Menschen zeigen eindeutig, dass sie sich von Albig nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen, dass es Albig nicht um bessere Straßen geht. Sonst würde seine Regierung in Kiel andere Prioritäten setzen. SPD, Grüne und SSW haben in ihren ersten beiden Regierungsjahren zusätzliche Bürokratiekosten in zweistelliger Millionenhöhe zu verantworten. Da bleibt für Investitionen nichts mehr übrig“, erklärte Callsen in Kiel.
Albigs Regierung habe die Ausgaben im Land pro Jahr um fast vier Prozent gesteigert. Trotzdem habe der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Anträge für mehr Investitionen in den Straßenunterhalt im Landtag ablehnen lassen.
„Deswegen sinkt die Investitionsquote in Schleswig-Holstein auf immer neue Tiefstwerte. Und dafür will er nun auch noch die Autofahrer zur Kasse bitten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Callsen erinnerte daran, dass Albig für die SPD den Punkt Infrastruktur im
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Seite 1/2 Koalitionsvertrag mit ausgehandelt habe. Wenn er diesen nun in zentralen Punkten in Frage stelle, mache er sich unglaubwürdig.
„Ministerpräsident Torsten Albigs ständige Quengeleien gegen von ihm selbst ausgehandelte Verträge disqualifizieren ihn als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner. Das schadet Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen.



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