Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum "Rückkehrrecht der Bildungsministerin an die Universität Flensburg", Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und Lehrerausbildung

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48/2014                                                                                Kiel, 12. Mai 2014



Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum ,,Rückkehrrecht
der Bildungsministerin an die Universität Flensburg", Novellierung
des Landesnaturschutzgesetzes und Lehrerausbildung


Kiel (SHL) ­ Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 14. Mai, 10:00 Uhr,
im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht eine Aktuelle Stunde zum ,,Rück-
kehrrecht der Bildungsministerin an die Universität Flensburg" vor. Im Mittelpunkt der Plenar-
tagung stehen ferner die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und die Lehrerausbil-
dung. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum
enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den ak-
tuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages.
Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.


                        Mittwoch, 14. Mai, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde ,,Rückkehrrecht der Bildungsministerin an die Universität
Flensburg", geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten

In einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag voraussichtlich am Mittwoch mit dem umstrit-
tenen Rückkehrrecht von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) an die Universität
Flensburg befassen. Die CDU hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.


Das Präsidium der Uni Flensburg hatte der Professorin zugesichert, ihr bei einem vorzeitigen
Ende ihrer Ministerzeit wieder eine Beschäftigung anbieten zu wollen. Wende war vor der
Übernahme des Ministeramtes bis 2012 Uni-Präsidentin in Flensburg. Nach Angaben der
Landesregierung hat Wende jedoch am 17. April Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
schriftlich versichert, das Rückkehrrecht nicht zu nutzen. Sie wolle jeden Zweifel ausräumen,
sie sei Lobbyistin für eine Universität und nicht Ministerin des Wissenschaftsstandortes
Schleswig-Holstein, heißt es aus ihrem Ministerium.

               Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel      Tobias Rischer,
pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130      www.sh-landtag.de  Presseticker

Die CDU begründete die Aktuelle Stunde damit, weitere Hintergründe zum Rückkehrrecht von
Wende erfahren zu wollen. Anders als von Wende behauptet, sei das Rückkehrrecht noch in
Kraft, hielt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen der Ministerin vor. Auch Ministerpräsident
Albig werde sich erklären müssen, meinte Callsen. Denn Wende habe noch als Uni-
Präsidentin darüber einen Präsidiumsbeschluss herbeiführen lassen. Dieser verspreche
Wende, die als Präsidentin keinen eigenen Lehrstuhl innehatte, eine Professorenstelle. Ein
Beschluss werde durch ihre angebliche Verzichtserklärung nicht unwirksam.


Für die Lehrerausbildung im Norden plant Wende einen größeren Ausbau der Kapazitäten in
Flensburg als zunächst vereinbart. Die Uni Kiel befürchtet Mittelverschiebungen zu ihren Las-
ten, was Wende aber bestreitet.



TOP 19 und 31 Anträge zum nutzerfinanzierten Sonderfonds ,,Reparatur Deutschland",
Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1832), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1863),
geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe für alle Autofahrer stößt Ministerpräsident Tors-
ten Albig (SPD) bei der Opposition im Landtag auf Skepsis. CDU und FDP lehnen es ab,
Deutschlands Kfz-Halter zusätzlich zu belasten ­ zumal zurzeit die Steuereinnahmen spru-
deln.


Nach Albigs Ansicht sind rund 119 Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um das deutsche
Straßennetz instand zu setzen. ,,Wir brauchen rund sieben Milliarden Euro im Jahr für die Zeit
bis 2030", wird der Regierungschef in den Medien zitiert. Deswegen macht sich Albig für eine
jährliche Sonderabgabe stark, als Größenordnung nannte er 100 Euro. Das Geld soll nach
Albigs Vorstellung in einen Sonderfonds ,,Reparatur Deutschland" fließen. ,,Deutschland wird
auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten
lassen", warnte er. Die im Berliner Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden
Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.


Mit seiner Initiative stieß Albig insbesondere bei der bayrischen CSU auf Kritik. Die Christso-
zialen haben sich im Bundestagswahlkampf für eine PKW-Maut für Ausländer ausgespro-
chen. Die Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsmi-
nister Alexander Dobrindt (CSU) am 1. Januar 2016 starten. Kritiker wenden jedoch ein, die-
ser Plan verstoße gegen EU-Recht.



TOP 49 und 53 Weiterbau der A20 und Bericht zur westlichen Elbquerung, Anträge der
Fraktion der FDP (Drs. 18/1726, 18/1654), Änderungsantrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1793), Bericht und




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Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 18/1848), Bericht der Landes-
regierung (Drs. 18/1809), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Beim umstrittenen Weiterbau der Autobahn 20 geht der Koalition ,,Sorgfalt vor übereilten Pla-
nungen". Und: Für die geplante westliche Elbquerung soll der Bund nach Willen der Landes-
regierung eine Projektgesellschaft gründen.


Mit ihrem Aufruf zur ,,Sorgfalt" haben sich SPD, Grüne und SSW im Wirtschaftsausschuss
gegen die FDP durchgesetzt. Die Liberalen hatten gefordert, die Planung für die Ost-West-
Achse auch westlich der A7 ,,schnellstmöglich abzuschließen" - und auch mit dem Bau zu
beginnen, falls sich die Fortsetzung des östlichen Bauabschnitts weiter verzögert.


Denn bei Bad Segeberg liegt der östliche Autobahn-Bau seit einem Urteil des Bundes-
Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen November auf Eis. Die Leipziger Richter hatten
unter anderem kritisiert, dass der Schutz eines großen Fledermaus-Bestandes in der Sege-
berger Kalkhöhle bei der Planung nicht hinreichend berücksichtigt wurde.


Stattdessen wollen die Liberalen nun weiter westlich die Bagger in Gang setzen, doch das
widerspricht dem Koalitionsvertrag der Nord-Ampel. Darin wird darauf verwiesen, dass der
noch bis 2015 laufende Bundes-Verkehrswegeplan ,,hoffnungslos unterfinanziert" sei und
dass es keine gesicherte Zeitplanung für den Bau der gesamten A20 gebe. Deswegen müsse
zunächst von Osten her der ,,verkehrstechnisch sinnvolle" Anschluss an die A7 bei Bad
Bramstedt hergestellt werden. Mehr sei in der laufenden Wahlperiode bis 2017 nicht möglich.


Für den geplanten neuen Elbtunnel westlich von Hamburg ,,wäre eine Projektgesellschaft vom
Bund zu gründen", heißt es zudem in einem Regierungsbericht, den die Liberalen angefordert
hatten. Dazu müsste Berlin eine Firma nach Vorbild des dänischen Staatsunternehmens Fe-
mern AS gründen, das den Tunnel unter dem Fehmarnbelt bauen und betreiben soll. Die
neue Projektgesellschaft für den A20-Tunnel soll das 1,3 Milliarden Euro teure Bauwerk nach
Vorstellungen der Landesregierung mit einer Anschubzahlung des Bundes sowie mit Kredi-
ten finanzieren. Zuvor hatte die Gründung einer landeseigenen Firma im Raum gestanden.



TOP 10 und 14 Gesetzentwurf Sondervermögen zur Umsetzung der Breitbandstrategie
und Antrag "Dächer frei für drahtlosen Internetzugang", Gesetzentwurf der Landesre-
gierung (Drs. 18/1861), Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1747), geplanter Auf-
ruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Thema schnelles Internet: Der Landtag debattiert über den Breitband-Ausbau und eine bes-
sere WLAN-Versorgung.




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15 Millionen Euro hat der Landtag im Haushalt für dieses Jahr reserviert, um den Ausbau des
schnellen Internets in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Nun will die Landesregierung ein
Sondervermögen einrichten, damit das Geld über mehrere Jahre hinweg zielgerichtet einge-
setzt werden kann. 14 Millionen sollen in den Breitbandausbau fließen, etwa zur Förderung
einzelner Projekte und zur Kofinanzierung europäischer Fördermittel. Eine Million geht an das
Breitband-Kompetenzzentrum. Es ist Anlaufstelle für Kommunen und berät diese kostenlos
zu Fragen wie Förderung, Technologien und Ausbaustrategien.


Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung ihre Breitband-Strategie vorgestellt. Demnach
soll Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfasernetzen versorgt wer-
den, um den technologischen Anforderungen an das Internet zu genügen und zugleich den
Wirtschaftsstandort aufzuwerten. Das erste Zwischenziel sei, bis 2025 rund 90 Prozent der
schleswig-holsteinischen Haushalte ans Hochgeschwindigkeitsnetz anzuschließen.


Die Piraten fordern zudem, alle geeigneten Dächer, die in landeseigenem Besitz sind, kosten-
los für die Nutzung von WLAN freizugeben. Landeseigene Immobilien und Betriebe sollen auf
ihre Tauglichkeit dafür überprüft werden. Dies entspräche, ,,den Bedürfnissen der Bürgerin-
nen und Bürger in unserer Informationsgesellschaft", so die Piraten in ihrem Antrag. Das
Land trüge dabei lediglich die Kosten der Stromversorgung, die mit etwa zehn Euro jährlich
pro Gerät zu Buche schlagen würden. Die Wartung sowie die Installation würde die aktive
Freifunk-Community ehrenamtlich übernehmen. Diese arbeitet schon seit Jahren an einer
flächendeckenden WLAN-Nutzung.



TOP 37 Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, Antrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1870), geplanter Auf-
ruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die Koalition will das Landes-Naturschutzgesetz überarbeiten. Künftig soll es nach Willen von
SPD, Grünen und SSW strengere Auflagen für die Nutzung von Feldern, Wiesen und Gewäs-
sern geben. ,,Wir wollen die Pflanzen- und Tierwelt in Schleswig-Holstein besser schützen",
heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Forderung: Mehr Schutzgebiete und mehr
Biotope. Damit liegen die Regierungsfraktionen auf einer Linie mit den Vorschlägen, die Um-
weltminister Robert Habeck (Grüne) Anfang April vorgestellt hat.


Die Kernpunkte von Minister und Fraktionen: Die Bedeutung des Naturschutzes soll in einer
Präambel festgehalten werden, und das Land soll ein Vorkaufsrecht für besonders wertvolle
Flächen erhalten. Ziel ist es, die Naturräume besser miteinander zu vernetzen. Insgesamt soll
dem Naturschutz ,,auf 15 Prozent der Landesfläche Vorrang eingeräumt werden".




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Dauergrünland soll künftig als besonders geschütztes Biotop gelten: Die ungedüngten und
lange nicht mit Pestiziden behandelten Wiesen seien besonders artenreich. Außerdem sollen
höhere rechtliche Hürden für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen errichtet werden,
und es soll strengere Vorgaben für Seen, Bäche und Flüsse geben.


TOP 26 Antrag zum Stopp der Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem
Ortungssystem eCall, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1857), geplanter Aufruf
15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Ab Oktober 2015 sollen neu zugelassene Fahrzeuge nach Willen des Europäischen Parla-
ments mit einem E-Call genannten Ortungssystem ausgestattet werden. E-Call ist ein Sicher-
heitssystem, das automatisch nach einem Unfall Fahrzeugtyp, Treib-stoffart, Unfallzeit, Posi-
tion, Fahrtrichtung und die Anzahl der angelegten Sicherheitsgurte an die Rettungsdienste
übermittelt. Die Piraten sehen das System kritisch und machen sich für den Datenschutz
stark.


Nach Auffassung der Piraten soll es möglich sein, das Gerät abzuschalten. Fahrer müssten
die Wahlmöglichkeit haben. Und: Wer den E-Call abschalte, dürfe dadurch keinerlei Nachteil
hinnehmen müssen, etwa im Hinblick auf Haftungsfragen. Außerdem befürchten die Piraten
eine Mehrbelastung von Rettungskräften durch überflüssige Notrufe zum Beispiel bei reinen
Sachschäden. Diese unnötige Belastung könnte in den Augen der Piraten rechtzeitige Hilfe
bei echten Notfällen behindern oder unmöglich machen.


Vorgesehen ist, dass die Daten zeitgleich mit Auslösen des Airbags übermittelt werden, damit
Rettungskräfte automatisch zu schweren Unfällen gelotst werden. 2012 gab es bei Verkehrs-
unfällen in der EU 28.000 Todesopfer und 1,5 Millionen Verletzte. Das System kann nach
Meinung des EU-Parlaments ungefähr 2.500 Leben retten und die Schwere von Verletzungen
in Zehntausenden Fällen erheblich verringern. Damit man nicht durchgehend verfolgbar ist,
sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Positionsdaten nur bei einem Unfall übermittelt werden.



TOP 32 und 39 Anträge zur Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und zur europäi-
schen Initiative zum sozialen Unternehmertum, Antrag der Fraktion der CDU (Drs.
18/1865), Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordne-
ten des SSW (Drs. 18/1872), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Um Schleswig-Holsteins Wirtschaft im europäischen Wettbewerb zu stärken, setzt die CDU
auf eine Stärkung des Mittelstandes. Die Koalition betont die Bedeutung der Sozialwirtschaft.
Die Union sieht im Mittelstand den ,,Motor für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung".
Damit die heimischen Betriebe diese Rolle auch künftig ausfüllen können, fordert die CDU




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mehr Investitionen in die Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie, mehr Geld für Bildung und
eine Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Die Koalition stellt sich hinter die Initiative für ein soziales Unternehmertum, das die EU-
Kommission im Jahr 2011 beschlossen hat. Soziale Unternehmen haben soziale Ziele und
sind nicht auf Gewinnmaximierung aus. Hierzu zählen etwa Kinder- und Jugendhilfeeinrich-
tungen, Werkstätten für Behinderte oder Pflegedienste. Auf die Sozialwirtschaft entfallen nach
Brüsseler Angaben zehn Prozent aller europäischen Unternehmen, die mehr als elf Millionen
Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Mit ihrer Initiative will die EU-Kommission den Unter-
nehmen den Zugang zur Finanzierung erleichtern, beispielsweise mit Hilfe der EU-
Strukturfonds.



TOP 2 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes, Gesetzentwurf der Frak-
tionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs.
18/752), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs.
18/1033neu), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten


Die Verwendung bleihaltiger Munition bei der Jagd soll nach dem Willen von SPD, Grünen
und SSW verboten werden. Eine entsprechende Änderung des Landesjagdgesetzes hat die
Koalition im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.


Wissenschaftliche Studien würden belegen, ,,dass andere Tiere, insbesondere Greifvögel,
nach der Aufnahme von mit Bleipartikeln von Geschossen kontaminierten Aufbrüchen oder
von Aas Vergiftungen erleiden, die in vielen Fällen zum Tode führen", heißt es zur Begrün-
dung in dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf.


                    Donnerstag, 15. Mai, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 9, 24, 30 und 33 Entwurf für ein Lehrerbildungsgesetz und Anträge zur Leh-
rerausbildung / Sekundarstufen-II-Ausbildung, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
(18/1856), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1854), Antrag der Fraktion der FDP
(Drs. 18/1862), Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1866), geplanter Aufruf 10:00
Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten

Seit Wochen schwelt die Debatte über die Reform der Lehrerausbildung im Lande. Nun legen
die Oppositionsfraktionen im Landtag eigene Gegenvorschläge zum Gesetzentwurf der Lan-
desregierung vor.


Die FDP fordert einen Neustart, nachdem die Landesregierung mit ihren Plänen Schiffbruch
erlitten habe. Ein ,,Runder Tisch" aus Regierung, Parlament, Unis und Studenten soll nach
Willen der Liberalen das Ruder übernehmen.



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Außerdem präsentiert die FDP einen eigenen Gesetzentwurf. Es gehe darum, die Lehreraus-
bildung passgenau an die Schulstrukturen anzupassen, heißt es bei den Liberalen. Deshalb
müsse die Regierung auch die Pläne für einen Sekundarlehrer einstampfen, denn es gebe ja
auch keine Sekundarschulen. Andernfalls entstehe die Situation, ,,dass wir Schulen haben, für
die wir keine Lehrer ausbilden".


Der Gesetzentwurf sieht auch eine Rückkehr vom Bachelor-System zum Staatsexamen vor.
Acht Bundesländer hätten diesen Abschluss bereits. Nach Einschätzung der FDP wünscht
auch eine Mehrheit der Studenten das Staatsexamen. Die FDP will zudem festschreiben,
dass künftige Grundschullehrer als eines ihrer zwei Fächer Deutsch oder Mathematik wählen
müssen. Vor allem Mathematik werde an Grundschulen leider oft fachfremd unterrichtet.
Nach Ansicht der FDP kann die Besoldungsstruktur beibehalten werden. Die Landesregie-
rung hingegen schaffe mit ihren Änderungsplänen Mehrkosten von 30 Millionen Euro im Jahr.


An den Ausbildungsorten will die FDP nichts ändern. Die Lehrer für Gemeinschafts-, Grund-
und Sonderschulen sollen demnach weiter in Flensburg studieren, die für Gymnasien in Kiel
und die für Berufsschulen entsprechend der bisherigen Aufteilung an beiden Standorten. Teu-
re Doppelstrukturen würden damit ebenso vermieden wie ein Kampf der Universitäten um
Studenten. Der Gesetzentwurf der FDP sieht ein verpflichtendes Orientierungpraktikum vor
Studienbeginn vor. Zudem solle es noch zwei weitere obligatorische Praktika geben. Das von
der Regierung geplante Praxissemester sei wirklichkeitsfern und von Studenten wie Hoch-
schulen logistisch wie organisatorisch kaum umzusetzen.


Die CDU lobt zwar das Praxissemester, übt aber scharfe Kritik am ,,Aufbau von Doppelstruk-
turen" in Kiel und Flensburg. Der von der Landesregierung geplante Ausbau der Nord-Uni sei
,,inhaltlich nicht zu begründen" und verursache ,,Zusatzausgaben", die zulasten anderer
Hochschulen gingen.


Die Piraten fordern die Regierung auf, ihren Gesetzentwurf aus dem April zurückzuziehen
und ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten. Ein Schlichter und eine Expertenkommission
sollen eingeschaltet werden, und alle ,,tatsächlichen Kosten und Kostenentwicklungsprogno-
sen" müssten auf den Tisch. ,,Sorgfalt geht vor Schnelligkeit", heißt es bei den Piraten.



TOP 13 Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb, Antrag der Fraktionen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1738), ge-
planter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


SPD, Grüne und SSW fordern, dass die Landesregierung ein Konzept erstellt zum Parken
und Laden von Elektroautos auf Parkplätzen der Landesliegenschaften. Ziel soll es sein, an-




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gesichts der wachsenden Nutzung von Fahrzeugen mit E-Motoren die Möglichkeit zum Aufla-
den von Batterien während des Parkens zu ermöglichen. Damit soll das Land Schleswig-
Holstein seinen Beitrag zu einer Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs leisten und auch eine Vor-
reiterrolle übernehmen.


Das Konzept soll eine Übersicht aller bisher vorhandenen Ladestationen geben und Vor-
schläge liefern, wie weitere Ladepunkte auf den Parkplätzen von Ämtern und Behörden ein-
gerichtet werden können. Damit würde das Land auch den Plan des Bundes unterstützen, bis
2020 eine Million E-Pkw auf die Straße zu bringen.


Im Frühjahr 2013 lag die Zahl der zugelassenen E-Autos bundesweit bei nur etwa 15.800. Als
ein Grund für die geringe Zahl gilt auch der Mangel an Lademöglichkeiten.



TOP 15, 20 und 41 Anträge zum NDR-Staatsvertrag und zu Rundfunkgebühren, Antrag
der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW
(Drs. 18/1761), Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1850), Antrag der Fraktion der PI-
RATEN (Drs. 18/1288), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsaus-
schusses (Drs. 18/1555),geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Der NDR soll für seine Hörer und Zuschauer transparenter werden. Das fordern sowohl die
Piraten als auch die Koalitionsfraktionen. Sie legen verschiedene Vorschläge auf den Tisch,
wie der Staatsvertrag der Rundfunkanstalt nachgebessert werden soll. Außerdem geht es in
der Medien-Debatte um die Rolle der Minderheiten in Radio und Fernsehen sowie um den
Rundfunkbeitrag.


SPD, Grüne und SSW wollen erreichen, dass die Sitzungen des NDR-Rundfunkrates künftig
öffentlich sind. Die Piraten fordern zudem, auch die Protokolle und Beschlüsse des Rundfunk-
rates, des Verwaltungsrates sowie von deren Ausschüssen publik zu machen. Gleiches soll
für die Gehälter der Top-Funktionäre gelten. Und der NDR soll öffentlich darlegen, wofür er
seine Beitragsgelder verwendet. Grundlage sollen die Transparenzanforderungen von ,,Open
ARD ZDF" sein, einer Arbeitsgruppe, die das Erste und Zweite Fernsehprogramm unter die
Lupe nimmt.


Unterschiedliche Auffassungen herrschen zwischen Koalition und Piraten bei der Frage, nach
welchen gesetzlichen Vorgaben die Vierländeranstalt die Informationen offenlegen soll. Die
Piraten hatten bereits im vergangenen November vorgeschlagen, das Hamburger Transpa-
renz-Gesetz heranzuziehen. Das stieß im Innen- und Rechtsausschuss jedoch bei allen an-
deren Fraktionen auf Vorbehalte. Denn: Es sei unklar, ob die Bestimmungen der Hansestadt
einfach auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern übertragen




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werden könnten. Vor diesem Hintergrund will die Koalition nun ,,eine feste Regelung zur In-
formationsfreiheit" in den Staatsvertrag schreiben.


Dort sollen nach einhelliger Meinung auch Bestimmungen für Sendungen in dänisch und frie-
sisch aufgenommen werden, und die Minderheiten in Schleswig-Holstein sollen einen eige-
nen Sitz im Rundfunkrat erhalten. Außerdem sollen das Angebot für Hör- und Sehbehinderte
sowie Programme in Leichter Sprache in den NDR-Grundlagenvertrag aufgenommen wer-
den.


Ein weiterer Punkt der Rundfunkdebatte sind die Beiträge. Seit letztem Jahr werden die
Rundfunkgebühren nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern pro Wohnung erhoben.
Dadurch können die Sender in den Jahren 2013 bis 2016 mit Einnahmen von insgesamt 31,8
Milliarden Euro rechnen. Das sind 1,15 Milliarden mehr als den Anstalten nach der alten Re-
gelung zustünden.


Daher haben die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz im März beschlossen, die Beitrags-
sätze das erste Mal seit Einführung um 48 Cent auf 17,50 Euro zu senken. Die FDP möchte
nun, dass der Landtag dieser Änderung des Rundfunkstaatsvertrages nur zustimmt, wenn
sichergestellt ist, dass die Mehreinnahmen vollständig an den Beitragszahler zurückgegeben
werden.


Außerdem möchte die FDP, dass auch die Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahrzeuge ent-
fällt, und dann, im nächsten Schritt, den kompletten Entfall der Betriebsstättenabgabe. Bisher
bemisst sich die Beitragshöhe nach der Anzahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge und
der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte.



TOP 28 Antrag zu Massenüberwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste,
Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1859), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante
Redezeit 35 Minuten


Die Piraten im Landtag fordern die Bundesregierung auf, wegen der NSA-
Spionageaktivitäten diplomatisch gegen die USA und Großbritannien vorzugehen. Grundlage
ist der sogenannte UN-Zivilpakt aus dem Jahr 1976. Darin haben sich 167 Unterzeichnerstaa-
ten verpflichtet, Menschenrechte wie die persönliche Freiheit und die Gedankenfreiheit zu
achten. Der Vertrag sieht auch vor, die UN einzuschalten, falls ein Mitgliedsstaat seinen Ver-
pflichtungen nicht nachkommt. Das sehen die Piraten bei den USA und bei Großbritannien
als gegeben an. Die Bundesregierung müsse deswegen aktiv werden.


Die Piraten beziehen sich auch auf eine Entschließung des Europaparlaments aus dem März,
in dem die ,,totale Massenüberwachung" durch ausländische Geheimdienste angeprangert




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wird. Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte
gefährdet sein, solange die Spionage durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht
eingestellt wird, heißt es in dem Papier. Die Entschließung wurde mit 544 Stimmen ange-
nommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen.



TOP 17, 36 und 43 Anträge zum Länderfinanzausgleich und zum Altschuldentilgungs-
plan, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1824), Antrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1869), Antrag der
Fraktion der CDU (Drs. 18/1549), Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1614), Bericht und Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 18/1807), geplanter Aufruf 15:35 Uhr,
geplante Redezeit 35 Minuten


Schleswig-Holstein hat das Jahr 2013 erstmals seit über 50 Jahren mit einem Haushalts-Plus
abgeschlossen. Doch das Land ist mit seinen Finanzen noch nicht aus dem Schneider: 2019
läuft der bisherige Länderfinanzausgleich aus, und ab 2020 erlaubt die Schuldenbremse in
der Landesverfassung keine neuen Kredite mehr. Vor diesem Hintergrund stehen in den
kommenden Jahren Verteilungsdebatten zwischen dem Bund, den reichen Ländern, den är-
meren Ländern und den Kommunen an. Die Fraktionen im Landtag legen hierfür unterschied-
liche Konzepte vor.


Die FDP will erreichen, dass das Geld aus dem Länderfinanzausgleich ausschließlich für In-
vestitionen ausgegeben wird ­ etwa für die Verkehrsinfrastruktur. Schleswig-Holstein müsse
seine Wirtschaftskraft stärken, um nicht dauerhaft am Tropf der reichen Geberländer zu hän-
gen, so die Liberalen.


Im laufenden Haushaltsjahr gibt das Land 735 Millionen Euro für Investitionen aus. Das sind
7,3 Prozent des Gesamthaushalts. Mit dieser Quote liegt Schleswig-Holstein im Länderver-
gleich auf einem hinteren Rang. In den letzten Jahrzehnten ist die Investitionsquote im Lan-
deshaushalt beständig gesunken. Von 21,5 Prozent im Jahr 1974 auf 16,5 Prozent 1984,
13,2 Prozent 1994, 8,4 Prozent 2004 und 7,3 Prozent im laufenden Jahr. Das geht aus Zah-
len des Finanzministeriums hervor. Aus dem Finanzausgleich hat Schleswig-Holstein im ver-
gangenen Jahr 170 Millionen Euro von den reichen Ländern bekommen. Im Jahr zuvor waren
es 160 Millionen.


Die Koalitionsfraktionen fordern, Länder und Kommunen von Aufgaben zu entlasten ­ oder
ihnen mehr Geld zu geben, damit sie ihre bisherigen Aufgaben erfüllen können. So sollen die
bislang von Land sowie von den Kreisen und Gemeinden übernommenen Sozialleistungen
auf den Prüfstand. Das Kooperationsverbot wollen SPD, Grüne und SSW komplett aus dem
Grundgesetz streichen. Es verhindert bislang, dass Berlin Zuschüsse für Schulen und Hoch-



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schulen zahlt. Zudem bräuchten Länder und Kommunen Extra-Zuschüsse, um den Investiti-
onsstau in den Bereichen Bildung, Bau und Verkehr zu beheben. Und: Die Koalitionsfraktio-
nen bringen erneut die Idee ins Spiel, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen, da-
mit in ganz Deutschland einheitlich abgerechnet wird.


Einstimmig macht sich der Landtag zudem für einen gemeinsamen Altschulden-
Tilgungsfonds stark, ,,um mit Hilfe von Bundesmitteln einen Schuldenabbau zu ermöglichen".
Hierauf hat sich der Finanzausschuss verständigt. Zudem soll das Land einen Tilgungsplan
für seine aufgehäuften Altschulden, rund 27 Milliarden Euro, aufstellen.



TOP 21 Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank durch das Land, Antrag der Frak-
tion der FDP (Drs. 18/1851), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Fette rote Zahlen meldet die HSH Nordbank. Das Geldhaus, das zu 85 Prozent den Ländern
Schleswig-Holstein und Hamburg gehört, hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 814
Millionen Euro abgeschlossen. 2012 waren es noch 124 Millionen. Mit Blick auf diese Zahlen
fordert die FDP: ,,Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank durch das Land".


Das vor fünf Jahren aufgelegte Rettungspaket der beiden Nord-Länder für ihre ehemalige
Landesbank sei ein ,,Fehler" gewesen, so die FDP weiter. Schleswig-Holstein und Hamburg
hatten der Bank im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2009 eine Garantie über zehn Milliarden
Euro gegeben. Damit haften die Länder für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Milliarden Eu-
ro.


Diese Garantien wurden zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro zurückgefahren, als die
Bank in etwas ruhigeres Fahrwasser zu steuern schien. Die Krise in der Schifffahrt hat die
Perspektiven für die HSH Nordbank aber wieder deutlich eingetrübt. Konsequenz: Im vergan-
genen Jahr wurde die Garantie wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockt.



TOP 22 Gesundheitsfonds abschaffen - Beitragsautonomie den Krankenkassen zu-
rückgeben, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1852), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, ge-
plante Redezeit 35 Minuten

Die FDP fordert, den Anfang 2009 eingerichteten Gesundheitsfond abzuschaffen und die
Krankenkasse wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge bestimmen zu lassen.


Mit dem Fonds sind die Krankenkassen-Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ver-
einheitlicht worden. Das Geld geht nicht mehr direkt an die Kassen, sondern in einen gemein-
samen Topf. Die Krankenkassen erhalten dann für jeden Versicherten einen einheitlichen



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Betrag. Zudem gibt es Ausgleichszahlungen von Kassen mit weniger Kranken an Kassen mit
vielen Kranken. Eine Kasse, die mit dem Geld nicht auskommt, kann Zusatzbeiträge erheben.
Bei einem Überschuss sind Beitragsrückzahlungen möglich. Der Fonds ist Teil der Gesund-
heitsreform der damaligen schwarz-roten Koalition im Bund.


                       Freitag, 16. Mai, 10:00 bis 14:00 Uhr

TOP 23 und 55 Antrag zur Europawahl 2014 und Europabericht der Landesregierung,
Antrag der Fraktion von CDU (Drs. 18/1853), Bericht der Landesregierung (Drs.
18/1841), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten


Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai richtet die CDU einen Wahlaufruf an die Schleswig-
Holsteiner. Außerdem diskutiert der Landtag über den 80 Seiten starken Europabericht der
Landesregierung.


Die CDU betont, dass die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament der erste EU-
Urnengang nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist. Das Abkommen aus dem
Jahr 2009 gibt dem Parlament mehr Einfluss in der EU-Gesetzgebung. Außerdem bestimmt
das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission.


Den Landtag rufen die Christdemokraten auf, Jugendprogramme zu unterstützen, die den
europäischen Gedanken einer freien Gemeinschaft der Staaten an die neuen Generationen
weitertragen. Hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit in der EU müssen bekämpft
werden. Am besten durch eine strikte, möglichst ausgeglichene Haushaltspolitik mit Zukunfts-
investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit.


Außerdem soll in den Augen der CDU die EU nur dann tätig werden, wenn ein alleiniges
Handeln der Mitgliedsstaaten nicht ausreicht. Auf diese Weise werden Probleme dort gelöst,
wo sie entstehen. Das Aufkommen von nationalistischen und antieuropäischen Kräften sieht
die CDU äußerst kritisch, da es nur gemeinsam gelingen kann, die Herausforderungen, vor
denen Europa steht, zu bewältigen. Zu diesen Herausforderungen gehört z.B. die Schaffung
eines gemeinsamen Asylsystems oder auch der Schutz vor Diskriminierung von nationalen
Minderheiten innerhalb der EU.



TOP 25 Sicherheit gewährleisten - Personalabbau bei der Polizei stoppen, Antrag der
Fraktion CDU (Drs. 18/1855), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die CDU fordert die Landesregierung auf, keine weiteren Stellen bei der Landespolizei zu
streichen. Die Beamten seien ,,ständig am Limit", heißt es bei der Union. Allein die Zahl der
Wohnungseinbrüche sei seit 2003 von 5.000 auf 7.500 pro Jahr gestiegen.




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Bis 2020 sollen bei der Landespolizei nach Regierungsplänen insgesamt 122 Stellen in den
Bereichen Verkehrsüberwachung, IT-Technik und bei der Wasserschutzpolizei gestrichen
werden. Insgesamt umfasst die Landespolizei rund 8000 Beschäftigte. Die Wasserschutzpoli-
zei in Schleswig-Holstein zählt derzeit 16 Dienststellen mit insgesamt rund 260 Beschäftigten.
Ende September 2013 hatten die Polizisten im Lande zusammen etwa 360.000 Überstunden
angehäuft, das entspricht 47 Überstunden pro Kopf.



TOP 34 Personalstruktur und -managementbericht des Landes einführen, Antrag der
Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1867), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35
Minuten


Das Land will sein Personal in den kommenden Jahren weiter abbauen, und gleichzeitig wird
der Altersschnitt der Beschäftigten immer höher. Das führt nach Beobachtung der Piraten zu
Arbeitsverdichtung, hoher Belastung und damit zu mehr Krankheitstagen. Vor diesem Hinter-
grund soll das Land künftig einen jährlichen Bericht vorlegen, in dem die Personalstruktur des
Landes aufgeschlüsselt wird. Dieser Bericht soll dann als Grundlage für ein ,,vergleichbares
Gesundheitsmanagement" dienen, so die Piraten.


In dem Bericht soll dargelegt werden, wie viele Mitarbeiter in jeder Behörde und jedem Lan-
desbetrieb in Rente gehen, wie viele Stellen jeweils gestrichen werden sollen und wie sich die
Personalkosten entwickeln. Außerdem soll die Landesregierung Zahlen über Fehlzeiten vor-
legen.



TOP 38 Kennzeichnung von Herkunft / Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln,
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des
SSW (Drs. 18/1871), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Nach Überzeugung von SPD, Grünen und SSW müssen tierische Lebensmittel wie Fleisch
und Eier besser gekennzeichnet werden, damit der Verbraucher den Überblick behält. Daher
bitten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung, sich für eine Kennzeichnung der Herkunft
und der Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln einzusetzen. Hier soll es eine EU-weite
Regelung geben.


Sollte eine Umsetzung auf dieser Ebene auf lange Sicht nicht möglich sein, fordern die drei
Fraktionen, über den Bundesrat eine deutschlandweite Regelung zu erreichen.




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Derzeit ist es für den Verbraucher beim Kauf von tierischen Lebensmitteln nicht ersichtlich,
wo die Tiere aufgezogen, gehalten und geschlachtet wurden. Im Februar hatte sich das Eu-
ropäische Parlament bereits für eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft ausgespro-
chen. Diese sollte neben dem Ort der Schlachtung auch das Geburtsland des Tieres umfas-
sen. Vorgeschlagen wurde außerdem, dass man zunächst lediglich unverarbeitete Produkte
kennzeichnet. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dann Stück für Stück eine Ausweitung auf
verarbeitete Produkte denkbar.



TOP 40 Landtagswahlrecht für BürgerInnen der Europäischen Union und Kommunal-
wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen und Bürger, (Drs. 18/737neu, 18/729neu), Antrag
der Fraktion der FDP (Drs. 18/1873), geplanter Aufruf 12:55 Uhr, geplante Redezeit 35
Minuten


Vor einem Jahr hat sich der Landtag mit großer Mehrheit dafür eingesetzt, das deutsche
Wahlrecht stärker für Ausländer zu öffnen. So hat das Parlament angeregt, dass EU-
Ausländer in Deutschland auch die Landtage mitwählen dürfen. Bislang sind Staatsangehöri-
ge anderer Staaten der Europäischen Union in Deutschland nur bei Kommunal- und bei Eu-
ropawahlen stimmberechtigt. Und: Auch Nicht-EU-Bürger sollen nach Willen des Landtages
bei Kommunalwahlen mitmachen dürfen. Koalition, Piraten und FDP hatten dieses Ziel unter-
stützt, die CDU war dagegen.


Mit diesem Beschluss war eine Aufforderung an die Landesregierung verbunden, sich auf
Bundesebene für diese Ziele einzusetzen und zu prüfen, ob das Grundgesetz geändert wer-
den müsste. Die FDP hakt nun bei der Landesregierung nach, wie weit sie gekommen ist.


Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich Ende April laut Medienberichten in Berlin dafür
stark gemacht, allen ständig in Deutschland lebenden Ausländern das Kommunalwahlrecht
zuzuerkennen. Widerstand kam hingegen aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.



TOP 44 Mehr Klarheit für Verbraucher bei Strompreis und EEG-Umlage, Antrag der
Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1041), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirt-
schaftsausschusses (Drs. 18/1843), geplanter Aufruf 13:30 Uhr, geplante Redezeit 35
Minuten


Ein Antrag der Piraten für eine übersichtlichere Stromrechnung ist bei den bisherigen Bera-
tungen im Wirtschaftsausschuss auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Die
Piraten wollen in der Stromrechnung alle Bestandteile des Gesamtpreises aufführen und da-
bei vor allem die verschiedenen Komponenten der EEG-Umlage aufschlüsseln. Denn: Viele
Kunden machten die Energiewende für steigende Preise verantwortlich. Ein Grund für diesen



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Eindruck sind nach Auffassung der Piraten die komplizierten Details des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG).


Der Kunde soll sehen können, welchen Anteil Umsatz- und Stromsteuer, Netzgebühren sowie
die verschiedenen Umlagen an der Gesamtsumme ausmachen. Eine solche ,,Transparenz
beim Strompreis" werde dazu führen, dass der ,,preissenkende Effekt" von Wind- und Son-
nenenergie stärker ins Bewusstsein rücke, heißt es in dem Piraten-Antrag.


Das EEG regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Strom-
netz und garantiert dessen Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Mit der EEG-Umlage wird
der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Das funktioniert so: Wer eine Solaranlage
oder ein Windrad betreibt, speist den Strom in das Netz ein und erhält dafür eine Vergütung.
Die Netzbetreiber verkaufen den grünen Strom an der Strombörse. Da die dort erzielten Prei-
se weit unter den festen Vergütungssätzen liegen, wird der Differenzbetrag durch die EEG-
Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt. Die Kosten der EEG-Umlage müssen prinzipiell
von allen Stromverbrauchern, egal ob privat oder gewerblich, bezahlt werden. Zahlreiche Be-
triebe mit hohem Stromverbrauch sind jedoch von der Zahlung der EEG-Umlage befreit.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter
www.sh-landtag.de unter Aktuell/plenum-online. Die Mai-Ausgabe wird voraussichtlich
am Nachmittag des Dienstag, 13. Mai, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit-
zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammen-
fassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der
Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeit-
plan auf dem Laufenden gehalten.

Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver-
folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die
Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.




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                                 Voraussichtliche
                          Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der
Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

                                                 angemeldete Voraussichtl.
                                                   Redezeit   Beginn der
      TOP                                                      Beratung
         Mittwoch, 14. Mai 2014
    1    Aktuelle Stunde zum Rückkehrrecht der Billdungsministerin an              60          10:00
         die Universität Flensburg
 19 + 31 Anträge zum nutzerfinanzierten Sonderfonds ,,Reparatur Deutsch-           35          11:00
         land"
 49 + 53 Weiterbau der A20 und Bericht zur westlichen Elbquerung                   35          11:35
 10 + 14 Gesetzentwurf Sondervermögen zur Umsetzung der Breitbandstrategie         35          12:10
         und Antrag "Dächer frei für drahtlosen Internetzugang


   37    Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes                                35          15:00
   26    Antrag zum Stopp der Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektro-        35          15:35
         nischem Ortungssystem eCall
 32 + 39 Anträge zur Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und zur europäi-       35          16:10
         schen Initiative zum sozialen Unternehmertum
    2    Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes                         40          16:45
         Donnerstag, 15. Mai 2014
9 + 24 + Entwurf für ein Lehrerbildungsgesetz und Anträge zur Lehreraus-           70          10:00
30 + 33 bildung / Sekundarstufen-II-Ausbildung
   13    Landesliegenschaften: Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroan-       35          11:10
         trieb
15 + 20 + Anträge zum NDR-Staatsvertrag und zu Rundfunkgebühren                    35          11:45
   41


   28    Antrag zu Massenüberwachungsprogrammen ausländischer Ge-                  35          15:00
         heimdienste
17 + 36 + Anträge zum Länderfinanzausgleich und zum Altschuldentilgungsplan        35          15:35
   43
   21    Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank durch das Land                 35          16:10
   22    Gesundheitsfonds abschaffen - Beitragsautonomie den Krankenkassen         35          16:45
         zurückgeben
         Freitag, 16. Mai 2014
 23 + 55 Antrag zur Europawahl 2014 und Europabericht der Landesregie-             70          10:00
         rung
   25    Sicherheit gewährleisten - Personalabbau bei der Polizei stoppen          35          11:10
   34    Personalstruktur und -managementbericht des Landes einführen              35          11:45
   38    Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsform bei tierischen Lebens-        35          12:20
         mitteln
   40    Landtagswahlrecht für BürgerInnen der Europäischen Union und              35          12:55
         Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen und Bürger




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  44      Mehr Klarheit für Verbraucher bei Strompreis und EEG-Umlage                    35           13:30



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge-
sehen (Sammeldrucksache 18/1888):



                        TOP
  3    Gesetzentwürfe zur Änderung des Spielbankgesetzes
  4    Änderung des Spielhallengesetzes
  5    Gesetz zur Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten
  6    Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
  8    Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Kirchensteuer - und des Kirchenaustrittsgesetzes
 11    Gesetzentwurf zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
 16    Bericht Konzept für Familienzentren
 18    Tötung von männlichen Eintagsküken stoppen
 29    Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS
 45    Keine Ausweitung der LKW-Maut
 46    Vorbild sein: Der öffentliche Dienst darf kein Arbeitgeber zweiter Klasse sein
 51    Prüfung der Einführung des Digitalfunks durch den Landesrechnungshof


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

  7    Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
 12    Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein
       - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen
 27    Einbürgerung von Gebühren freistellen
       - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen
 35    Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein
       - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen
 42    Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein
 47    AKN ­ Elektrifizierung zügig weiterplanen, zeitnah bauen und bis 2018 fertigstellen
 48    Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke
 50    Auch in Zukunft sicher über den Nord-Ostsee-Kanal
 52    Fluthilfen nach der Elbe-Flut und geplante Hochwasserschutzmaßnahmen in Lauenburg
       - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen
 54    Verfassungsschutzbericht 2013
       - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen




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