Bildungspolitik
Nr. 301/14 vom 27. Mai 2014

Heike Franzen und Daniel Günther: CDU-Fraktion stellt Antrag
für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft ­ 300
zusätzliche Lehrerstellen und jährlich 20 Millionen für
Hochschulen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen
(27. Mai 2014) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung
gestellt, nach dem die durch die Übernahme der Bafög-Kosten durch den
Bund frei werdenden Mittel für eine ,,Qualitätsoffensive Bildung und
Wissenschaft" aufgewandt werden sollen.
,,Die CDU-geführte Bundesregierung entlastet Schleswig-Holstein jedes Jahr
um fast 40 Millionen Euro. Dieses Geld muss für die Verbesserung der
Qualität in der Bildung zur Verfügung gestellt werden, nicht zur
Gesichtswahrung der gescheiterten Bildungsministerin", erklärten die
bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, und der
Hochschulpolitiker Daniel Günther.
Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll mit etwa 20 Millionen jährlich der
anerkannten strukturellen Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen
Hochschulen entgegen gewirkt werden. Mit dem anderen Teil sind 300
Lehrerplanstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den
Schulen dauerhaft zu finanzieren.
,,SPD, Grüne und SSW müssen endlich aufhören, unseren Hochschulen und
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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Schulen immer weitere Aufgaben zuzuweisen, ohne sie entsprechend
auszustatten. Nur dann wird eine echte Qualitätsverbesserung erreicht", so
Günther.
Günther und Franzen warnten vor diesem Hintergrund davor, mit der
Verteilung des Geldes neue Aufgaben und Verpflichtungen zu verbinden.
,,Wir setzen uns für eine bessere Unterrichtsversorgung ein, die ausdrücklich
auch den Förderzentren zugute kommen muss", so Franzen.
Vor diesem Hintergrund sei zu bedauern, dass die jüngste Schulgesetzgebung
von SPD, Grünen und SSW nachweislich die Unterversorgung der
schleswig-holsteinischen Schulen mit Lehrkräften zur Folge habe. Das
Bildungsministerium hatte erst vor wenigen Wochen eingeräumt, mittlerweile
mit sechs Prozent Unterrichtsausfall zu planen.

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