Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger? #6Piraten

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Pressemitteilung                                    Mario Tants
                      Referent für Presse- und
                      Öffentlichkeitsarbeit

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                                                 Kiel, 30.06.14

Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die
Bürger?

Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt
der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

"Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen,
Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der
Landesverfassung - der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt
Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe,
Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass
Volksentscheide, wie zum Beispiel zur Wiedereinführung des Buß- und Bettags,
künftig nicht mehr am hohen Zustimmungsquorum von 25% scheitern werden. Auch
haben wir die Gefahr einer Einschränkung des öffentlichen Informationszugangs
heute ausräumen können.

Eine weiter gehende Stärkung der Bürgerrechte und der Mitbestimmungsrechte
haben die übrigen Fraktionen leider abgelehnt. So werden die Bürgerinnen und
Bürger des Landes auch weiterhin nicht selbst über die neue Verfassung abstimmen
dürfen. Auch künftige Änderungen werden nur durch den Landtag beschlossen. Den
Bürgern werden auch weiterhin keine eigenständigen Grundrechte, etwa ein
Grundrecht auf Informationsfreiheit und Datenschutz, garantiert.

Schleswig-Holstein soll eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen
Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden annehmen darf. Staatsverträge
sollen auch weiterhin nicht-öffentlich und ohne parlamentarisches Mandat
ausgehandelt werden können.


 Piratenfraktion im         Pressestelle:                   http://www.piratenfraktion-sh.de
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Und für Volksentscheide sollen weiter zu hohe Hürden und Einschränkungen gelten.
Selbst wenn ein Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt wird, dürfen
Volksentscheide in Schleswig-Holstein praktisch keine Kosten verursachen. Wir
PIRATEN haben keine Angst vor den Bürgern des Landes und werden auch weiterhin
für echte Mitbestimmungsrechte der Bürger über alle wesentlichen Fragen streiten.

Als Demokraten tragen wir Piratenabgeordnete den Reformvorschlag vorläufig mit,
weil er deutliche Fortschritte vorsieht. Wir werden aber alle Mitglieder der
Piratenpartei in Schleswig-Holstein nach ihrer Meinung befragen, bevor wir uns
endgültig entscheiden. Wir freuen uns aber auch über direkte Rückmeldungen der
Einwohner. Denn die Landesverfassung ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Staat
und Bürger - ein Vertrag fürs Leben und Zusammenleben in Schleswig-Holstein."

Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638




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