Verkehrspolitik
Nr. 377/14 vom 02. Juli 2014
Johannes Callsen: Stegner und Regierungsfraktionen brechen eiskalt parlamentarische Spielregeln!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat den parlamentarischen Stil von Ralf Stegner und den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) scharf kritisiert. SPD, Grüne und SSW würden sich nicht an getroffene Absprachen halten.
Nach dem Nein zur Zulässigkeit der Volksinitiative von SPD, GRÜNEN und SSW im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wird die CDU nun einen Dringlichkeitsantrag stellen, damit der Punkt – wie interfraktionell verabredet – auf die Tagesordnung kommt:
„Ein Mann, ein Wort gilt bei Herrn Stegner offenkundig nicht. Erst sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende verbindlich zu, dass es keine Probleme bei der Zulässigkeit der Volksinitiative in der kommenden Landtagssitzung geben werde. Und nur wenig später legen dann die Regierungsfraktionen einen Antrag im Innen- und Rechtsausschuss vor, der die Zulässigkeit in Frage stellt. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, kritisierte Oppositionsführer Callsen.
Es könne nicht sein, dass SPD, Grüne und SSW die Hürden für eine Bürgerbeteiligung auf der einen Seite immer weiter herunterfahren, aber sich auf der anderen Seite weigerten, sich mit einer demokratischen Bürgerinitiative inhaltlich auseinanderzusetzen, vor allem dann, wenn die
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Seite 1/2 Inhalte nicht in ihr ideologisches Weltbild passten.


Gleiches gelte für einen Änderungsantrag zum CDU-Berichtsantrag über den Stellenabbau bei der Polizei. Diesen hatte Ralf Stegner in einer Ankündigung zuvor als harmlos bezeichnet und versucht, den Tagesordnungspunkt in der kommenden Landtagswoche ohne Aussprache abzuhandeln.
„Dabei ist der jetzt im Raum stehende Antrag der Regierungsfraktionen in Wirklichkeit der Versuch, eine notwendige Diskussion über die Stellenstreichung bei der Polizei zu verhindern. Während wir einen Bericht für die Septembersitzung angefordert haben, wollen SPD, GRÜNE und SSW das Thema dann im Landtag beraten, wenn der Drops schon gelutscht ist und die Haushaltsberatungen gelaufen sind. Herr Stegner kann mir nicht erzählen, dass er davon nichts gewusst hat. Das ist ganz schlechter parlamentarischer Stil!“, so Callsen.
Anstatt sich mit unliebsamen Inhalten auseinanderzusetzen, versuchten die Regierungsfraktionen durch ein falsche Spiel Landtagsbefassungen künstlich hinauszuzögern.



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