Angelika Beer: Farbe bekennen, Rendsburg schließen
Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de Kiel, 21.07.14Angelika Beer: Farbe bekennen, Rendsburg schließenEndlich ist es so weit - seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer - und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller.Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt immer ja. Wir erwarten ein klares Nein und damit ein JA zum Koalitionsvertrag und ein JA zu einer humanitären Flüchtlingspolitik.Das EuGH-Urteil verdient unsere volle Unterstützung - die Konsequenz kann nicht der Erhalt separater Knäste für Asylsuchende sein, sondern nur deren ersatzlose Schließung.Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640 Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 1 / 1
