Pressemitteilung

Mario Tants
Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 21.07.14

Angelika Beer: Farbe bekennen, Rendsburg schließen
Endlich ist es so weit - seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer
- und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann
endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber
ist kein Krimineller.
Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und
möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt
immer ja. Wir erwarten ein klares Nein und damit ein JA zum Koalitionsvertrag und
ein JA zu einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Das EuGH-Urteil verdient unsere volle Unterstützung - die Konsequenz kann nicht
der Erhalt separater Knäste für Asylsuchende sein, sondern nur deren ersatzlose
Schließung.
Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen
Landtag
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