Kiel, 24. Juli 2014 Nr.151/2014

Tobias von Pein:
Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen treten!
Zu den aktuell bundesweit stattfindenden Demonstrationen zum Nahost-Konflikt erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Die Zunahme antisemitischer Vorfälle auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt bestürzt mich sehr. Es geht in Teilen nicht mehr darum, Protest und Friedenswillen im demokratischen Rahmen friedlich auf die Straße zu tragen. Viel zu häufig wird nicht die Politik Israels und die Regierung Netanjahu kritisiert, sondern unter dem Deckmantel der "Israelkritik" aggressiver Antisemitismus entladen. Wenn Wut und Trauer in Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umschlagen ist das ist mehr als erschreckend.
Dass in Deutschland rund 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus wieder vermehrt antisemitische Parolen und Übergriffe zu verzeichnen sind, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie. Es zeigt, dass demokratische Kultur und das friedliche Miteinander keine Selbstverständlichkeit sind, sondern alltäglich neu erstritten werden müssen. Dass es aber in der deutschen Bevölkerung noch immer einen Nährboden für Antisemitismus gibt, zeigen die Ergebnisse der "Mitte-Studien" der Universität Leipzig. Hiernach stimmt fast jeder Zehnte in Deutschland antisemitischen Aussagen zu. Zudem dokumentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung seit etwa 10 Jahren auf bedrückende Weise antisemitische Übergriffe in Deutschland.
Es muss also die demokratische Kultur gestärkt werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ensteht nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern mitten in ihr. Mit unserer Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Land wirken wir deshalb auch Antisemitismus entgegen. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein leistet eine hervorragende Arbeit, die durch das neue Bundesprogramm gestärkt und als Demokratiezentrum fortgeführt werden soll. Die aktuellen Ereignisse zeigen deutlich, wie wichtig dieses Engagement ist. Jeder der hier kürzen oder Schwerpunkte verschieben will, hat nichts begriffen!“ 2



Die Chronik der Amadeu-Antonio-Stiftung zu antisemitischen Übergriffen in Deutschland ist hier zu finden: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus- heute/chronik-antisemitischer-vorfaelle-1/