Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



26. August 2014


Ralf Stegner, (SPD) Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen), Lars Harms (SSW):
Jeder so gut wie er kann


Zu dem Antrag von CDU und FDP, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen, erklären die Vorsitzenden von SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:
CDU und FDP haben das parlamentarische Recht, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen, um die von ihnen gewünschte Debatte um 4-5 Tage vorzuziehen. Die Anträge der Opposition – Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin – sind in Stil und Inhalt auf dem Niveau, das wir seit 2 Jahren kennen. Die Vorwürfe entbehren jeder sachlichen Grundlage. Die Koalitionsfraktionen sehen der Debatte im Landtag ebenso gelassen entgegen wie dem Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.