Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. September 2014


TOP 16, In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Antisemitismus (Drucksache 18/2174 und 18/2260)



Tobias von Pein:
Antisemitismus bekämpfen!

Der Anlass für diesen Antrag ist traurig. Rund 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus sind in Deutschland wieder vermehrt antisemitische Parolen und Übergriffe zu verzeichnen. Hass auf Juden, verpackt als vermeintliche „Israel-Kritik“, ist salonfähig. Und trifft auf wenig Widerstand bei so manchem Spießbürger aus der Mitte. Nein, die Mehrheitsgesellschaft bietet ihm sogar einen Nährboden. Denn Vorurteile, Ressentiments, Chauvinismus sind auch an vielen Küchentischen in Deutschland Realität.
Nachlesen können wir das in den alarmierenden Ergebnissen der Mitte-Studien der Friedrich- Ebert-Stiftung. Diese haben die Zustimmung zu bestimmten antisemitischen Aussagen untersucht. Die Ergebnisse sind hier seit Jahren auf einem gefestigten Niveau. 15 % der Befragten stimmen der Aussage zu. „Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“. Rund 20 % Prozent halten sogar „den Einfluss der Juden“ als „auch heute noch zu groß“. Insgesamt stellen die Forscher regelmäßig fest, dass rund 9 % der Deutschen ein antisemitisches Weltbild teilen.
Das allein ist schon erschreckend. Viel erschreckender ist jedoch die Chronik antisemitischer Vorfälle, die die Antonio-Amadeo-Stiftung seit 2002 aufführt. Antisemitische und rechtsradikale Schmierereien, Parolen in Fußballstadien, Schändung von jüdischen Gedenkstätten und Friedhöfen, Beschmieren oder Klauen von Stolpersteinen. All das ist schon länger traurige deutsche Realität. 2



Und nun auch noch offen auf die Straße getragener, teilweise gewalttätiger Hass. Es geht dabei leider oft nicht darum, Protest und Friedenswillen friedlich auf die Straße zu tragen. Viel zu häufig wird nicht das Regierungshandeln Israels unter Netanjahu kritisiert, sondern unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ aggressiver Antisemitismus entladen. Dies ist in keinster Weise zu akzeptieren oder zu tolerieren! Nicht nur in Verantwortung vor unserer Geschichte, sondern auch in Verantwortung davor, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen.
Wenn Wut und Trauer in Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umschlagen, wird die Grenze überschritten. Es ist ein Alarmsignal für die Demokratie und zeigt mal wieder: Demokratische Kultur und friedliches Miteinander sind keine Selbstverständlichkeit. Demokratie muss jeden Tag neu gelebt, gelernt und erstritten werden! Deshalb müssen wir gemeinsam die demokratische Kultur stärken.
Mit unserer Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Land wirken wir deshalb auch Antisemitismus entgegen. Das neue Bundesprogramm zur Demokratiestärkung von Bundesministerin Manuela Schwesig wird auch Schleswig-Holstein zu Gute kommen. Planungssicherheit und die Verstetigung der Beratung, gerade auch von Opfern rechtsradikaler Übergriffe, ist die Zielrichtung. Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit gegen Rechts fort. Eine Kürzung wird es hier mit der SPD nicht geben!
Die Breite des neuen Programms wird uns aber auch dabei helfen, andere Phänomene noch stärker als bisher zu bearbeiten. So wird allen demokratiefeindlichen Meinungen in der Gesellschaft angemessen begegnet. Der Schwerpunkt liegt jedoch weiter ganz bewusst bei der Bekämpfung von Rassismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Denn hier sind ganz eindeutig die größten Schatten unserer Gesellschaft!
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein leistet hier eine hervorragende Arbeit. An dieser Stelle einen herzlichen Dank, besonders auch an die Landeskoordinierung unter der Leitung von Frau Petermann! Sie und alle Beraterinnen und Berater des Landes- und Bundesprogramms tragen aktiv dazu bei, Demokratiefeindlichkeit in unserem Land einzudämmen! 3



Antisemitismus darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben! Hier geht heute ein geschlossenes Signal vom Landtag aus! Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss bekämpft werden! Für eine starke Demokratie. In Frieden. Und ohne Hass!