Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt: Ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landtages

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                                                           Kiel, Donnerstag, 13. November 2014

Landtag / Landesrechnungshof

Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt: Ein Tief-
punkt in der Geschichte des Landtages
Zur aktuellen Abstimmung über die Kandidaten des Landesrechnungshofes erklären die Frak-
tionsvorsitzenden von CDU, FDP und PIRATEN, Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und
Torge Schmidt:

,,Die koalitionäre Ablehnung des Kandidaten-Vorschlages zur Besetzung des Senates
des Landesrechnungshofes ist ein Tiefpunkt in der schleswig-holsteinischen Parla-
mentsgeschichte. Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN sind erschüttert über
dieses erschreckende Maß an Selbstherrlichkeit des Dr. Stegner sowie über die be-
dingungslose Gefolgschaft der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW."

Daniel Günther erklärt: ,,Ministerpräsident Albig hat keine Selbstachtung. Wie ist es
anders zu erklären, dass er auf Befehl von Stegner seinen eigenen Personalvorschlag
im Parlament ablehnt. Er degradiert sich selbst zur Marionette Stegners."

Torge Schmidt: ,,Diese Entscheidung ist auch ein klarer Affront gegen die Qualifikation
und die Person der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Gaby Schäfer."

Wolfgang Kubicki fügt abschließend hinzu: ,,Die FDP-Fraktion wird aufgrund dieser
Vorkommnisse das seit 22 Jahren geltende Pairing-Abkommen mit der SPD aufhe-
ben."




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